Atomabkommen mit dem Iran: Montag Abstimmung über neue Resolution

UN-Sicherheitsrat : Montag Abstimmung über neue Iran-Resolution

Der UN-Sicherheitsrat will am Montag über eine Resolution zum Atomabkommen mit dem Iran abstimmen. Das sagten Diplomaten am Donnerstag (Ortszeit) am UN-Sitz in New York.

Der am Mittwoch von den USA eingebrachte Resolutionsentwurf dürfte bei der für 15 Uhr MESZ geplanten Sitzung ohne Schwierigkeiten angenommen werden, da das Abkommen von allen fünf UN-Vetomächten im Sicherheitsrat mit ausgehandelt worden war. Der Text soll die seit 2006 verabschiedeten UN-Resolutionen ersetzen und die unter strengen Bedingungen geplante Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran auf den Weg bringen.

In dem Entwurf werden zugleich einige Restriktionen enthalten sein: Ein UN-Embargo zum Handel mit konventionellen Waffen soll für fünf Jahre in Kraft bleiben, der Handel mit atomwaffenfähigen Raketen soll noch acht Jahre verboten bleiben. Der neue Resolutionsentwurf sieht zudem einen Mechanismus vor, mit dem die alten Sanktionen im Falle von Verstößen des Iran gegen den Atomdeal wieder in Kraft gesetzt werden können. Eine Kommission soll entsprechende Beschwerden prüfen.

Der Text billigt das Abkommen von Wien. Er fordert dessen "vollständige Umsetzung im vereinbarten Zeitrahmen" und beauftragt den Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mit der Überwachung der Umsetzung.

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten am Dienstag nach jahrelangen Verhandlungen ein Atomabkommen mit dem Iran abgeschlossen. Teheran verpflichtet sich darin zu Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptiert internationale Kontrollen. Es wurde vereinbart, dass im Gegenzug die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden, mit Ausnahme des Waffenembargos. Neben der UNO haben die USA und die EU die Aufhebung ihrer Sanktionen zugesagt. Dagegen gibt es im US-Kongress breiten Widerstand.

Zahlreiche ehemalige US-Diplomaten sprachen sich derweil für das Atomabkommen mit dem Iran aus, darunter ein ranghoher Diplomat, der als Geschäftsträger die Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran 1979 miterlebte. "Wenn es korrekt umgesetzt wird (...), kann das Abkommen ein effizientes Instrument zum Stopp des iranischen Atomprogramms sein", heißt es in einem von Bruce Laingen und rund hundert Anderen unterzeichneten Text. Das Abkommen könne "die Verbreitung nuklearer Waffen in der instabilen und extrem wichtigen Region des Nahen Ostens" verhindern.

Zu den Unterzeichnern zählen auch der frühere Nato-Botschafter Nicholas Burns, der ehemalige Botschafter im Irak und in Afghanistan, Ryan Crocker und der ehemalige US-Botschafter bei der UNO, Tom Pickering. Laingen befand sich 1979 zusammen mit 51 anderen US-Bürgern 444 Tage lang in Geiselhaft. Die Geiselnahme nach der islamischen Revolution im Iran war der Beginn einer jahrzehntelangen Eiszeit zwischen Washington und Teheran.

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(AFP)
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