Schuldenstreit Athen will nach Ostern alles bezahlen
Athen · Griechenland will in der kommenden Woche alle seine finanziellen Verpflichtungen begleichen - auch einen Kredit in Höhe von 460 Millionen Euro des Internationalen Währungsfonds (IWF).
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"Alles, was nächste Woche gezahlt werden muss, der IWF, die Gehälter, die Renten, wird gezahlt", sagte ein Regierungsvertreter am Wochenende der Nachrichtenagentur AFP. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnte Athen angesichts einer bevorstehenden Moskau-Reise von Ministerpräsident Alexis Tsipras davor, Europa spalten zu wollen.
Der griechische Innenminister Nikos Voutzis hatte vor wenigen Tagen gedroht, eine am 9. April fällige Rückzahlung an den IWF zu verschieben, weil zunächst Renten und Gehälter gezahlt werden müssten. Das wäre einem teilweisen Zahlungsausfall gleichgekommen - mit kaum kalkulierbaren Folgen. Ein "Grexit" - ein Euro-Aus für Athen - wäre dann nicht mehr auszuschließen, warnte der belgische Finanzminister Johan Van Overtfeldt am Samstag im Nachrichtenportal "Spiegel Online". "Es ist eine Möglichkeit, die die Eurozone verkraften würde."
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Darauf will es Athen nun aber wohl doch nicht ankommen lassen. Er habe keine Bedenken, dass auch für 250 Millionen Euro an Zinszahlungen später im April sowie für die Ablösung auslaufender Staatsanleihen in Milliardenhöhe Geld vorhanden sei, sagte ein anderes griechisches Regierungsmitglied AFP.
Die Gläubiger-Institutionen verhandeln seit Wochen mit Athen über die Auflagen, zu denen Griechenland weitere Notkredite erhalten kann. Trotz der ablaufenden Zeit ist noch keine Einigung in Sicht, die bislang eingereichten Vorschläge aus Athen reichen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem IWF nicht aus.
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Griechenlands Regierungschef Tsipras reist am kommenden Mittwoch nach Moskau, um im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Kriegsendes teilzunehmen. Mit Blick auf die Reise sagte EU-Parlamentspräsident Schulz der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Samstag, Tsipras dürfe seine europäischen Partner nicht "verprellen". Es wäre "nicht akzeptabel", wenn er damit spekuliere, dass als Gegenleistung für russische Hilfe "die einheitliche Haltung Europas etwa in der Russland-Politik aufs Spiel gesetzt wird".
SPD-Chef Sigmar Gabriel schlug Griechenland derweil vor, angesichts der leeren Staatskasse Konten griechischer Steuerhinterzieher EU-weit zu sperren. Tsipras sei bereits angeboten worden, "Konten von wohlhabenden griechischen Bürgern einzufrieren, die ihrem Heimatland Steuern schulden", sagte er der "Rheinischen Post". Dieses Angebot stehe, die griechischen Finanzbehörden müssten dafür aber "schon selbst tätig werden".
Die EU sei außerdem bereit, mit Personal beim Aufbau des Staates zu helfen oder Mittel aus dem Investitionsfonds von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gezielt für Griechenland zu nutzen, sagte Gabriel weiter. Voraussetzung für Hilfen sei aber, dass Athen die bisher getroffenen Reformvereinbarungen akzeptiere. Mit den "Spielchen", die die neue griechische Regierung seit Wochen treibe, müsse "jetzt endlich mal Schluss" sein.
