1. Politik
  2. Ausland

Ecuador gewährt Wikileaks-Gründer Asyl: Assange spricht von "wichtigem Sieg"

Ecuador gewährt Wikileaks-Gründer Asyl : Assange spricht von "wichtigem Sieg"

Ecuador hat dem Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, politisches Asyl gewährt. Das Land fühlt sich von der Regierung in London erpresst. Assange selbst bezeichnet die Entscheidung Ecuadors als "wichtigen Sieg".

Der Australier Assange hält sich seit dem 19. Juni in der Botschaft des südamerikanischen Landes in London auf. Die britische Regierung will ihn an Schweden ausliefern, wo er unter anderem wegen Vergewaltigungsvorwürfen befragt werden soll.

Assange sagte dem dortigen Personal am Donnerstag, es sei ein Sieg "für mich selbst und meine Leute". Allerdings würden die "Dinge jetzt wahrscheinlich stressiger". Großbritannien will Assange trotz der Entscheidung Ecuadors auf jeden Fall ausliefern.

Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson warnte Großbritannien davor, die ecuadorianische Botschaft in London zu stürmen. Eine solcher Schritt könnte zu weltweiten diplomatischen Komplikationen führen, sagte Hrafnsson der Nachrichtenagentur AFP per Telefon aus Island.

London drohte damit, die Botschaft seines Landes zu erstürmen, sollte Quito zugunsten des Wikileaks-Gründers entscheiden. Schon zuvor hatten britische Stellen betont, sie würden Assange nicht außer Landes lassen, sollte er Asyl in Ecuador erhalten. Quitos Regierung sprach von "Erpressung".

Festnahmen vor der Botschaft

Sein Land sei der Ansicht, dass Assange tatsächlich politische Verfolgung drohe, dass er in die USA ausgeliefert werden könnte, wo ihn kein faires Verfahren erwarte, erklärte der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patino zur Begründung in Quito. Patino sagte weiter, es sei nicht auszuschließen, dass Assange grausam behandelt werde, dass er zu lebenslanger Haft oder sogar zum Tode verurteilt werde. Ecuador sei überzeugt, dass seine Verfahrensrechte verletzt worden seien.

Das britische Außenministerium reagierte enttäuscht auf die Entscheidung. Man sei aber weiter entschlossen, der Verpflichtung nachzukommen und Assange nach Schweden auszuliefern. Er werde festgenommen, sobald er den Fuß aus der ecuadorianischen Botschaft setze. Davon, die Unverletzlichkeit der Mission Quitos aufzuheben, war öffentlich bisher nicht die Rede. Die Polizeipräsenz vor der ecuadorianischen Botschaft wurde in der Nacht zum Donnerstag verstärkt.

Die britische Polizei nahm vor der Botschaft drei Personen fest. Dabei handelte es sich vermutlich um Anhänger Assanges. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP sah, wie mehrere Personen von der Polizei weggezerrt wurden, nachdem sie Anordnungen nicht gefolgt waren, auf die andere Straßenseite zu gehen.

  • Fotos : Julian Assange auf freiem Fuß
  • Die wichtigsten Zitate im Dezember 2010
  • Fotos : 2011: Julian Assange darf ausgeliefert werden

Wie die britische BBC meldete, hatte Großbritannien zuvor in einem Brief an die ecuadorianischen Behörden gedroht, notfalls den exterritorialen Status der Botschaft aufzuheben und Assange aus der Botschaft des südamerikanischen Landes in London zu holen. Möglich macht dies offenbar ein Gesetz aus dem Jahr 1987, der sogenannte "Diplomatic and Consular Premises Act".

Passus im Konsulargesetz

Im britischen Konsulargesetz gibt es einen Passus, nach dem der diplomatische Status eines Gebäudes aufgehoben werden kann, wenn es nicht mehr ausschließlich als Botschaft oder Konsulat genutzt wird. Nach internationalem Recht werden diplomatische Vertretungen als Territorium der ausländischen Nation betrachtet.

Nach Darstellung seines Außenministeriums hat Großbritannien auf Grundlage dieses Gesetzes die Möglichkeit, in die Botschaft einzudringen. Notfalls auch unter Anwendung polizeilicher Gewalt. Denn durch die Aufhebung des Status könnten Einsatzkräfte in die Botschaft eindringen.

Ein Eindringen in die Botschaft wäre ein "unverhohlener Verstoß" gegen die Wiener Konvention zu diplomatischen Missionen, kritisierte die Regierung in Quito. Wikileaks verurteilte die Drohung als "unangemessen" und sprach von einem "beispiellosen Angriff auf die Rechte von Asylsuchenden".

Assange hatte sich im Juni in die Londoner Botschaft Ecuadors geflüchtet, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen. Dort werden ihm Sexualdelikte zur Last gelegt.

Der Australier fürchtet aber, letztlich an die USA ausgeliefert und dort wegen der brisanten Enthüllungen von Wikileaks juristische verfolgt zu werden. Die Internetplattform hatte unter anderem hunderttausende vertrauliche US-Depeschen veröffentlicht und sich damit den Zorn Washingtons zugezogen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Assange-Streit: Polizei marschiert vor Botschaft auf

(nbe)