Syrien-Krise: Assad: USA sollen Chemiewaffen-Vernichtung bezahlen

Syrien-Krise : Assad: USA sollen Chemiewaffen-Vernichtung bezahlen

Bis Samstag muss Syriens Präsident Assad im Chemiewaffen-Streit die Karten auf den Tisch legen. Die Vernichtung des Arsenals wird aus seiner Sicht langwierig und kostspielig. Bezahlen sollen die USA.

Syriens Präsident Baschar al-Assad will die USA für die Vernichtung seiner Chemiewaffen zur Kasse bitten. Giftgas-Attacken in dem Bürgerkriegsland nannte er im US-Fernsehen ein "Verbrechen" - begangen hätten es aber andere. In Deutschland wird derweil weiter gerätselt, was mit den mehr als 100 Tonnen Chemikalien passiert ist, die vor Jahren nach Syrien geliefert wurden. In Syrien sterben weiter Menschen.

Bei zwei Angriffen auf Busse in der Provinz Homs wurden nach Angaben staatlicher syrischer Medien am Donnerstag mindestens zehn Menschen getötet. Nahe der türkischen Grenze kamen bei Gefechten zwischen Dschihadisten und Rebellen der Freien Syrischen Armee seit Mittwoch rund 100 Kämpfer beider Seiten ums Leben, wie die oppositionelle syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Die Lage bleibe äußerst angespannt.

Das Assad-Regime muss nach einer Vereinbarung der USA mit Russland sein Chemiewaffenarsenal bis Samstag offenlegen. Bis Mitte 2014 sollen die Chemiewaffen aus dem Land gebracht und zerstört werden. Experten bezweifeln, dass der Plan mitten im Bürgerkrieg umgesetzt werden kann.

Nach Assads Angaben wird die Vernichtung der Chemiewaffen etwa ein Jahr dauern und ungefähr eine Milliarde Dollar (740 Millionen Euro)
kosten. "Es ist eine sehr komplizierte Operation", sagte er in einem Interview des TV-Senders Fox News, das am Mittwochabend (Ortszeit)
ausgestrahlt wurde. Er sei damit einverstanden, dass die Washingtoner Regierung die Waffen zur Vernichtung in die USA bringe, wenn sie bereit sei, "das Geld zu bezahlen".

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wies Assads Kalkulation zurück. Russland und die USA hätten sich auf "einen ziemlich ehrgeizigen Zeitplan" geeinigt. Daran sollte festgehalten werden, sagte der Däne in Brüssel. Zur "Aufrechterhaltung des Momentums des diplomatischen und politischen Prozesses" müsse zudem eine militärische Option auf dem Tisch bleiben.

Russlands Präsident Wladimir Putin lobte derweil das Regime in Damaskus für dessen bisherige Zusammenarbeit bei der Waffen-Vernichtung. Erste Schritte seien bereits unternommen worden.
"Ich kann nicht 100-prozentig sicher sagen, dass sie letztlich alles zu einem guten Ende bringen, aber was wir in den vergangenen Tagen gesehen haben, stimmt uns zuversichtlich", sagte der Kremlchef. Die Regierung in Moskau bot zugleich an, sich mit Spezialisten an der Zerstörung des Giftgas-Arsenals in dem Land zu beteiligen. Russland ist einer der letzten Partner Syriens.

Wie Assad bestritt auch Putin erneut, dass das syrische Regime für den Chemiewaffenangriff auf die eigene Bevölkerung am 21. August verantwortlich sei. US-Senator John McCain warf dem Kremlchef in einem Beitrag für das russische Internetportal "pravda.ru" vor, mit seinem Festhalten an Assad den Ruf Russlands zu zerstören.

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle sagte für die Vernichtung der Waffen zwei Millionen Euro zu. Das Geld geht an die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) in Den Haag, die für die Erfassung der Kampfstoffe, ihre Sicherung und die spätere Beseitigung zuständig ist.

In Deutschland wird weiter darüber diskutiert, dass auch deutsche Unternehmen zwischen 2002 und 2006 mehr als hundert Tonnen Chemikalien an Syrien geliefert haben, die zur Herstellung von Giftgas verwendet werden können. Der Linken-Chemiewaffenexperte Jan Van Aken kritisierte im ZDF-"Morgenmagazin", die Verantwortlichen hätten Assad nicht glauben dürfen, wenn er gesagt habe: "Das geht in Zahnpasta, nicht in Giftgas."

Die Linke brachte am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zu den Chemikalien-Lieferungen ins Gespräch. "Ein parlamentarisches Nachspiel ist unumgänglich", sagte Parteichef Bernd Riexinger "Handelsblatt Online". "Ich schließe heute keine Option aus, auch nicht einen neuen Untersuchungsausschuss, wenn die Regierung nicht schnell wasserdichte Belege für ihre Behauptungen vorlegt."

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz verlangte ebenfalls Aufklärung: "Da wird sicherlich noch Genaueres vom Wirtschaftsministerium zu erfragen sein", sagte er dem rbb-inforadio.
Der Verdacht, die Stoffe seien zur Giftgas-Herstellung genutzt worden, müsse ausgeräumt werden.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Gewinner und Verlierer der russischen Syrien-Initiative

(dpa)