Warnung aus Damaskus Assad-Regime: "Terroristen" haben Chemiewaffen
Istanbul/Beirut/Damaskus · Das syrische Regime hat vor dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen gewarnt - und zwar durch Aufständische. Die Führung in Damaskus wandte sich mit einem Schreiben dazu an die Vereinten Nationen und den UN-Sicherheitsrat, wie staatliche Medien am Wochenende unter Berufung auf das Außenministerium berichteten.
August 2012: Assad scherzt über "Selbstreinigung Syriens"
Gleichzeitig versicherte das Ministerium erneut, dass die Regierung von Präsident Baschar al-Assad unter keinen Umständen mit chemischen Waffen gegen Syrer vorgehen würde.
Aktivisten aus Aleppo sagten der Nachrichtenagentur dpa, mutmaßliche Anhänger der Al Qaida nahestehenden Al-Nusra-Front hätten vor etwa drei Wochen eine Chemiefabrik nahe der Stadt Safira östlich von Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht. Auch das Außenministerium erklärte, dass ein Labor zur Herstellung von Chlorgas von Rebellen übernommen worden sei. Berichte aus Syrien sind wegen der Medienblockade von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen.
Der britische Außenminister William Hague hatte zuvor erklärt, es gebe Hinweise darauf, dass das syrische Regime den Einsatz chemischer Waffen vorbereite. Details dazu wollte er aber nicht nennen. Wörtlich sagte er auf die Frage des britischen Fernsehsenders BBC, ob es Beweise für solche Vorbereitungen in Syrien gebe: "Wir und die USA haben einige Hinweise darauf gesehen, und deshalb haben wir deutliche Warnungen dazu herausgegeben. Wir haben dies direkt beim syrischen Regime getan."
Russland beruft Syrien-Konferenz nach Genf ein
Am Sonntag berief Russland überraschend ein Treffen in Genf mit dem UN-Syrien-Beauftragten Lakhdar Brahimi und US-Vertretern ein. An diesem "Brainstorming ohne Vorbedingungen" werde einer seiner Stellvertreter teilnehmen, sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Russland lehne Verhandlungen über einen möglichen Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad aber weiter ab. "Das Wichtigste ist jetzt, dass alle Seiten die Waffen niederlegen und verhandeln", sagte Lawrow.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) rechnet mit einem baldigen Ende der Herrschaft Assads. BND-Präsident Gerhard Schindler sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dass Assad immer mehr die Kontrolle über Teile des Landes verliere. "Es mehren sich die Anzeichen, dass das Regime in Damaskus sich in seiner Endphase befindet", sagte er. Folge sei eine "Wagenburgmentalität". Assad konzentriere sich darauf, einzelne Gebiete zu halten.
Assad lässt Damaskus abriegeln
Regierungstruppen riegelten unterdessen Damaskus ab. Wie Aktivisten und Augenzeugen aus der Hauptstadt berichteten, wurden die Zufahrtstraßen gesperrt, nachdem Kontrollstellen der Armee massiv angegriffen worden waren. Augenzeugen berichten von stundenlangen Stromausfällen. Am Wochenende gab es selbst im Zentrum der Hauptstadt für mehr als 18 Stunden keine Elektrizität. Die ländlichen Regionen seien noch stärker betroffen.
Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete über die Not und die Wut vieler Bürger in Aleppo auch auf die Rebellen. Sie werfen Mitgliedern der Freien Syrischen Armee (FSA) angesichts steigender Preise für Brot und andere Lebensmittel Korruption vor. Manche Bewohner der Metropole wünschen sich sogar, dass die der Al-Kaida nahestehende Al-Nusra-Front die von Rebellen kontrollierten Gebiete übernimmt, die sie für weniger korrupt halten.
Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) hatte vor wenigen Tagen in einer Presseerklärung festgestellt, dass die Bevölkerung der Stadt momentan auf private Bäcker angewiesen sei. "Deren Preis liegt jedoch 40 bis 50 Prozent über dem Preis in anderen Regierungsbezirken."
Seit Beginn des Konflikts im März 2011 sind in Syrien bereits mehr als 40.000 Menschen getötet worden.
