Syrien versinkt in Gewalt Assad-Regime droht mit Militäroffensive
Damaskus · Die syrische Führung droht ihren Gegnern jetzt mit einer Militäroffensive. Mehrere regierungsnahe Medien meldeten am Donnerstag, die bewaffneten Regimegegner hätten 24 Stunden Zeit, um ihre Waffen niederzulegen und sich den Behörden zu stellen. Sollten sie dies nicht tun, werde die Armee "den Terroristen mit militärischen Mitteln" zu Leibe rücken. Dies habe die Regierung auch dem UN-Vermittler Kofi Annan mitgeteilt.
Die Opposition beobachtet schon seit mehreren Tagen eine Änderung der Strategie der Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Die Dissidenten vermuten, dass diese versuchen wollen, die Regimegegner - die vornehmlich sunnitische Araber sind - aus bestimmten Wohngebieten zu vertreiben, so dass größere Enklaven regimetreuer Kräfte entstehen. Präsident Assad gehört der Minderheit der Alawiten an.
Neue Todesopfer
Unterdessen hat es bei neuen Kämpfen in Syrien nach Angaben der Opposition mindestens zwölf Todesopfer gegeben, darunter zehn Zivilisten. Regierungstruppen hätten am Donnerstag erneut schwere Waffen eingesetzt, teilte das syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte weiter mit.
In der zentralen Provinz Homs seien bei Gefechten zwischen Aufständischen und Einheiten des Regimes sechs Zivilisten und ein Rebellenkämpfer ums Leben gekommen. In der Protesthochburg Al-Rastan sei der lokale Rebellenführer Ahmed Bahbuh bei Angriffen getötet worden. Es habe auch viele Verletzte gegeben, teilte das Beobachtungszentrum mit. Nach Angaben der Opposition setzte die Regierung Hubschrauber ein, die Kampfeinsätze in der Region flogen.
In der südlichen Provinz Daraa seien bei Angriffen der Regierungstruppen vor Morgengrauen fünf Menschen getötet worden, vier davon in der Region Tarik al-Sad. In der nordwestlichen Stadt Idlib wurde an einem Kontrollposten der Armee eine Autobombe gezündet. Dabei habe es Opfer unter den Soldaten gegeben, teilte das Beobachtungszentrum weiter mit, ohne weitere Details zu nennen.
Westerwelle: Russlands Unterstützung schwindet
Nach massiven Vorwürfen gegen das syrische Regime sieht Bundesaußenminister Guido Westerwelle die russische Unterstützung für Damaskus langsam schwinden. Westerwelle sprach am Donnerstag von "vorsichtigen ersten Zeichen einer gewissen Bewegungsbereitschaft" auf der russischen Seite. Bislang hatte die Veto-Macht Russland ein schärferes Vorgehen gegen das Assad-Regime im Weltsicherheitsrat verhindert.
Westerwelle kam am Rande einer Afghanistan-Konferenz in Kabul mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Nach Angaben aus seiner Umgebung drang er dabei auf ein "konstruktives Einwirken" Russlands auf Syrien. Westerwelle bezeichnete die Entwicklung in Syrien als "sehr beunruhigend". "Die Bilder und Nachrichten werden immer schlimmer." Wichtig sei deshalb, die Suche nach einer politischen Lösung entschieden voranzutreiben, wozu insbesondere Russland gebraucht werde.
Die USA hatten zuvor ihren Vorwurf bekräftigt, dass von Russland gelieferte Hubschrauber in Syrien gegen Zivilisten eingesetzt werden.
US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland blieb auch bei der Darstellung, dass neue russische Angriffshelikopter für das Assad-Regime auf dem Weg nach Syrien seien, wie dies US-Außenministerin Hillary Clinton erklärt hatte. Russland hatte die Vorwürfe strikt zurückgewiesen.
