Bürgerkrieg in Syrien: Assad kündigt Referendum für 26. Februar an

Bürgerkrieg in Syrien : Assad kündigt Referendum für 26. Februar an

Während Berichte über Angriffe der syrischen Regierungstruppen gegen Zivilisten die Runde machen, soll in Syrien am 26. Februar über eine neue Verfassung abgestimmt werden. Das beschloss Präsident Baschar al-Assad am Mittwoch, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete.

Am 26. Februar sollen die Syrer über eine neue Verfassung abgestimmen. Die wesentlichen Neuerungen sind: Die Monopolstellung der seit Jahrzehnten regierenden Baath-Partei fällt weg. Der Sozialismus wird aufgegeben. Die Frage, wie diese Abstimmung praktisch ablaufen soll, während in mehreren Provinzen Bürgerkrieg herrscht, blieb offen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete am Mittwoch, Assad habe das von ihm eingesetzte Komitee, das den Entwurf für die neue Verfassung ausgearbeitet hatte, beauftragt, "die Artikel dieses Entwurfes den Bürgern zu erklären".

In dem Entwurf der neuen Verfassung heißt es, politische Aktivitäten auf Basis der Religion oder der Stammeszugehörigkeit seien verboten. Gleichzeitig wird betont: "Die islamische Jurisprudenz ist die Hauptquelle der Gesetzgebung" und nur ein Muslim darf Präsident werden.

Armee bombardiert angeblich Öl-Pipeline

Die syrische Armee hat nach Angaben von Aktivisten erneut eine Öl-Pipeline in der Protesthochburg Homs bombardiert. Zwei Militärflieger hätten die Leitung am Rande des Stadtviertels Baba Amr am Mittwochmorgen aus der Luft attackiert, teilte ein Mitglied des sogenannten Revolutionsrats von Homs unter Berufung auf Augenzeugen mit. Eine weitere Aktivistengruppe gegen die autoritäre Führung von Präsident Assad bestätigte den Angriff.

Den Angaben der Aufständischen zufolge geriet die Pipeline damit zum dritten Mal unter Beschuss. Bei den vorherigen Angriffen wurde sie demnach aber nicht aus der Luft angegriffen, sondern mit Artillerie. Im Internet live übertragene Videos der Aktivisten zeigten hohe Rauchsäulen über der Pipeline, die als Folge des Bombardements beschrieben wurden.

Damaskus hatte in der Vergangenheit "Terrorgruppen" für Explosionen an Öl-Leitungen in der Provinz Homs verantwortlich gemacht. Gegen die syrische Führung richtet sich seit einem Jahr eine Protestbewegung, die von den Sicherheitskräften des Landes blutig unterdrückt wird.

Teile Damaskus' gestürmt

Elite-Einheiten von Assad haben offenbar zeitgleich zentrale Teile der Hauptstadt Damaskus gestürmt. Sie wurden von gepanzerten Fahrzeugen unterstützt und feuerten mit Maschinengewehren in die Luft, berichteten Anwohner und Oppositionsvertreter am Mittwoch. Den Angaben zufolge sind die Truppen bei ihrem Vorstoß besonders weit in das Zentrum von Damaskus vorgedrungen. Bislang konzentrieren sich die Auseinandersetzungen vor allem auf Städte wie Homs und Hama.

Der Aufstand gegen Assad dauert trotz heftiger internationaler Kritik schon elf Monate an. Eine UN-Resolution zur Verurteilung der Gewalt war zuletzt am Veto Russlands und Chinas im Sicherheitsrat gescheitert. Arabische Staaten wollen nun einen Anlauf für eine Syrien-Resolution in der UN-Vollversammlung starten, wo es keine Veto-Möglichkeiten gibt. Eine solche Resolution wäre allerdings völkerrechtlich nicht bindend.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Baschar Al-Assad

(APD/AFP/RTR)
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