Syrischer Botschafter setzt sich ab Assad diskutiert über Übergangsregierung
Istanbul · Der syrische Präsident Baschar Assad hat nach Aussage des internationalen Sondergesandte Kofi Annan die Möglichkeit einer syrischen Übergangsregierung diskutiert. Unterdessen hat sich der syrische Botschafter im Irak nach Angaben eines Oppositionellen abgesetzt und befindet sich auf dem Weg in die Türkei.
Die wichtigsten Gruppierungen der syrischen Opposition
Sollte sich der Bericht bestätigen, würde es sich bei Nawaf Fares um einen der ranghöchsten Überläufer in dem seit 16 Monaten andauernden Konflikt handeln. Es sei "sicher, dass Fares übergelaufen ist", sagte Chaled Chodscha, ein Mitglied des Syrischen Nationalrats. Er selbst habe die Information von seinen eigenen Informanten aus Syrien erhalten, sagte Chodscha.
Unterdessen hatte Russland erstmals offiziell mit der syrischen Opposition verhandelt. An der harten Haltung Russlands im Syrien-Konflikt hat sich aber auch durch den Besuch des syrischen Oppositionsführers in Moskau nichts geändert. Russland lehne einen Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad weiterhin ab, sagte der neue Chef des Syrischen Nationalrates, Abdel Basset Sajda, am Mittwoch. Im UN-Sicherheitsrat legte Russland unterdessen einen Resolutionsentwurf zu Syrien vor, der keine Sanktionen gegen Damaskus vorsieht.
Sajda drängte die russische Regierung bei einem Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow dazu, Assad die Unterstützung zu entziehen. Solange Assad an der Macht sei, sei ein Ende des Syrien-Konflikts undenkbar, sagte der Chef der größten syrischen Oppositionsgruppe. Russland vertrete in dieser Frage jedoch eine "andere Position".
Lawrow hatte schon vor dem Treffen klar gemacht, dass Russland nicht von seiner Position abrücken werde. Moskau ist ein enger Verbündeter Assads und setzt sich für einen Dialog zwischen der Assad-Regierung und "allen Oppositionsgruppen" ein, wie Lawrow bekräftigte.
Nach dem Gespräch übte Sajda scharfe Kritik an der russischen Haltung. Moskau lasse zu, "dass die Gewalt weitergeht". Das syrische Volk müsse auch wegen der russischen Haltung im UN-Sicherheitsrat "weiter leiden". Russland hat in dem Gremium schon zwei Mal Resolutionen zu Syrien mit einem Veto verhindert. Der neue russische Resolutionsentwurf dürfte dagegen von den westlichen Ländern abgelehnt werden.
Der Entwurf sieht keine Sanktionen gegen Damaskus vor, sondern lediglich die Verlängerung der am 20. Juli auslaufenden UN-Beobachtermission UNSMIS. Die Resolution habe zum Ziel, "die Bemühungen des internationalen Sondergesandten Kofi Annan bei der Umsetzung seines Friedensplans weiter zu unterstützen", sagte der stellvertretende UN-Botschafter Russlands, Igor Pankin.
Annan wollte den UN-Sicherheitsrat am Mittwoch über den Stand seiner Vermittlungsbemühungen im Syrien-Konflikt informieren. Der Sondergesandte von UNO und Arabischer Liga war in den vergangenen Tagen zu Gesprächen in Damaskus, Teheran und Bagdad gewesen. Im April hatte Annan einen Friedensplan für Syrien vorgelegt, der unter anderem einen Waffenstillstand vorsah. Er erwies sich jedoch als wirkungslos. Auch am Mittwoch gab es in Syrien wieder Gefechte zwischen Regierungstruppen und Rebellen, unter anderem in Damaskus.
Russland will trotzdem weiter Waffen an Syrien verkaufen, wie der Vizechef der Behörde für militärtechnische Zusammenarbeit, Wjatscheslaw Dsirkaln, russischen Nachrichtenagenturen sagte. Moskau werde die bestehenden Verträge erfüllen. Neue Verträge sollen seinen Angaben zufolge aber vorerst nicht abgeschlossen werden.
