Arabische Liga suspendiert Syrien Assad-Anhänger stürmen Botschaften
Kairo · Die Arabische Liga hat wegen der andauernden Gewalt gegen Oppositionelle in Syrien die Mitgliedschaft des Landes in der Staatengruppe suspendiert und damit den Regierungsgegnern den Rücken gestärkt. Der Westen begrüßte den Schritt am Samstag einhellig. In Damaskus attackierten unterdessen Regierungsanhänger aus Protest gegen die Suspendierung mehrere arabische Botschaften.
Wütende Anhänger von Präsident Baschar al-Assad haben Auslandsvertretungen im Land angriffen. In der Hauptstadt Damaskus stürmten Hunderte Männer am Samstagabend die saudiarabische Botschaft. Anwohnern zufolge riefen sie dabei Parolen zur Unterstützung Assads. Ähnliche Angriffe soll es auch auf das französische und das türkische Konsulat in der Stadt Latakia gegeben haben.
Saudi-Arabien verurteilte den Vorfall scharf und warf den syrischen Sicherheitskräften vor, nicht eingegriffen zu haben. Das Außenministerium in Riad teilte mit, eine Gruppe von Demonstranten habe sich vor der Botschaft versammelt, Steine geworfen und dann die Botschaft gestürmt. Die syrischen Sicherheitskräfte hätten nichts getan, um dies zu verhindern. Erst später hätten sie die Demonstranten aus der Botschaft gewiesen. Saudi-Arabien hat seinen Botschafter bereits seit August aus Syrien abgezogen, nachdem das Königreich Syrien zu einem Ende der Gewalt gegen Regierungsgegner aufgefordert hatte.
Die Suspendierung werde so lange gelten, bis die Regierung in Damaskus den von dem Staatenbund ausgehandelten Krisenplan "vollständig umgesetzt” habe, erklärte die Arabische Liga in Kairo. Der Plan sieht einen Rückzug der Armee aus den Städten, ein Ende der Gewalt, die Freilassung politischer Gefangener sowie die Zulassung unabhängiger Beobachter vor. Zudem strebt die Liga einen nationalen Dialog zwischen Regierung und Opposition an. Anfang November hatte die syrische Führung unter Staatschef Baschar el Assad dem Plan zugestimmt, seitdem aber wiederholt gegen die Vorgaben verstoßen.
Liga droht mit Sanktionen
Die Liga brachte zudem "politische und wirtschaftliche Sanktionen” ins Spiel, sollte sich Damaskus nicht an den Plan halten, äußerte sich aber nicht im Detail dazu. Die Beschlüsse gab der katarische Außenminister und Regierungschef Hamad ben Dschassem el Thani nach Beratungen der Außenminister der Arabischen Liga bekannt. Die syrische Opposition wurde eingeladen, binnen drei Tagen in Kairo über den "Übergang” in Syrien zu beraten. In einem Aufruf an alle Strömungen der Opposition hieß es, diese sollten sich auf ein "einziges Projekt für den kommenden Übergang” einigen. Der oppositionelle syrische Nationalrat sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung”.
Syriens Botschafter bei der Arabischen Liga, Jussef Ahmad, nannte die Beschlüsse hingegen "illegal und im Widerspruch zum Vertrag” der Organisation stehend. Sie beendeten das "gemeinsame arabische Handeln” und bewiesen, "dass die Führung der Liga ein Programm verfolgt, das von den Amerikanern und dem Westen diktiert wird”, erklärte der von syrischen Medien zitierte Botschafter, der Syrien bei dem Treffen in Kairo vertreten hatte.
Westen begrüßt Entscheidung
Syriens zeitweiliger Ausschluss aus der Arabischen Liga ist von westlichen Staaten einhellig begrüßt worden. US-Präsident Barack Obama zollte den "wichtigen Entscheidungen” der Arabischen Liga am Samstag seinen Respekt. "Ich applaudiere den wichtigen Entscheidungen, die von der Arabischen Liga heute getroffen wurden”, erklärte Obama. Der Schritt belege die "zunehmende diplomatische Isolierung” Syriens angesichts der fortdauernden Gewalt gegen Regierungsgegner in dem arabischen Land.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte den Beschluss der Arabischen Liga und sprach von einer "starken und mutigen" Entscheidung zum Schutz von Zivilisten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle bezeichnete die Entscheidung der Arabischen Liga als wichtiges Signal und forderte auch Konsequenzen des UN-Sicherheitsrats.
Die Europäische Union sagte der Arabischen Liga ihre "volle Unterstützung” für die Entscheidung der Suspendierung Syriens zu. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte, die EU begrüße die Bemühungen der Liga um ein Ende der Gewalt in Syrien und für politische Reformen. Die Organisation hatte zuvor wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus und unverzügliche Gespräche mit der syrischen Opposition gefordert. Auch der britische Außenminister William Hague begrüßte die "Entschlossenheit” der Regionalorganisation. Die "Frustration” angesichts der unnachgiebigen Haltung der syrischen Führung sei groß, erklärte Hague.
Nach UN-Angaben wurden seit Beginn der Proteste in Syrien Mitte März mehr als 3500 Menschen getötet. Wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, starben am Samstag im ganzen Land mindestens sechs Zivilisten und neun Sicherheitskräfte bei Zusammenstößen.
