Artur Mas Dieser Mann kämpft für Kataloniens Unabhängigkeit
Barcelona · Für Artur Mas ist das Ergebnis der Volksbefragung über eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ein "voller Erfolg". Und das wird er künftig auch die Madrider Zentralregierung spüren lassen. Schließlich ist er zum Gesicht der Unabhängigkeitsbestrebung geworden, auch wenn er nicht von jeher so rigoros für eine Abspaltung plädierte.
80,1 Prozent der Teilnehmer an der inoffiziellen Volksbefragung hatten nach dem vorläufigen Ergebnis für eine Abspaltung Katalaniens votiert. Auch wenn noch nicht einmal die Hälfte der Stimmberechtigten an der Befragung teilnahm, so sehen sich die Unabhängigkeitsbefürworter doch deutlich gestärkt. "Die Katalanen haben gezeigt, dass sie sich selbst regieren wollen", kommentierte Artur Mas, Chef der Regionalregierung, das Ergebnis.
Auch wenn die Befragung nicht bindend ist, weil das Verfassungsgericht Spaniens diese aufgrund einer Verfassungsklage der Regierung untersagt hatte, so galt sie aber doch als Gradmesser für die Stärke der Unabhängigkeitsbewegung. Und das dürfte Mas gegenüber Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy in künftigen Verhandlungen deutlich machen. Schon nach seiner Stimmabgabe hatte er gesagt: "Wir verdienen das Recht, in einem rechtskräftigen Referendum abzustimmen, und das ist etwas, was vielleicht in Madrid verstanden wird." Sollte dies nicht der Fall sein, werde seine Region den Prozess dennoch weiter vorantreiben.
Das Thema steuerliche Unabhängigkeit
Dass Mas so sehr für eine Unabhängigkeit plädiert, kommt nicht von ungefähr. Denn genau dieses Thema hatte er zum Mittelpunkt seines Wahlkampfes gemacht, als er im Jahr 2012 die Regionalwahlen vorgezogen hatte. Im Falle eines Wahlsieges hatte er ein entsprechendes Referendum versprochen. Zwar büßte seine konservativ-katalanische Partei Convergència i Unió damals die absolute Mehrheit ein, doch Mas blieb Regierungschef und trieb die Bestrebungen zu einem Referendum voran. Denn davon verspricht er sich mehr wirtschaftliche und finanzielle Freiheit für die Region.
Schon beim Antrittsbesuch bei Mariano Rajoy 2012 hatte er auf eines gepocht: eine steuerliche Unabhängigkeit von Madrid, was die Zentralregierung allerdings ablehnte. "Wir wollen die gleiche Souveränität, wie sie das Baskenland hat", sagte Mas damals zum Thema Steuern in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Man kann nicht für die Ausgaben, aber nicht für die Einnahmen verantwortlich sein. Bei letzteren sind die meisten autonomen Regionen komplett von Madrid abhängig." Und dann fügte er noch hinzu: "Ich will hier volle Entscheidungsfähigkeit."
Angesichts des jetzigen Ergebnisses dürfte das Thema Steuern sicherlich eines sein, dass er in Gesprächen mit der Zentralregierung in Madrid wieder aufgreifen wird, zumal die Unzufriedenheit in der vergleichsweise wohlhabenden Region Katalonien zuletzt auch durch die schwache Konjunktur in Spanien angefacht wurde — und auch immer wieder von den Unabhängigkeitsbefürwortern als Druckmittel genutzt wurde.
Unabhängigkeitsbestrebungen schon sehr lange
Diese Bestrebungen zur Loslösung von Spanien gibt es schon lange, und mit dem Referendum in Schottland sahen die Befürworter auch ihre Chance kommen. Das Nein zur Loslösung von dort aber hatte der Bewegung ebenso einen Dämpfer verpasst wie das gerichtliche Verbot. Eine Bewegung, an dessen Spitze sich Mas übrigens erst sehr spät stellte.
Der 1956 in Barcelona geborene Katalane, der die Region seit 2010 regiert, hatte lange nicht für eine völlige Unabhängigkeit plädiert. Er habe, so der Deutschlandfunk 2012, lieber von staatlichen Strukturen und dem Recht auf Selbstbestimmung gesprochen — auch um die wirtschaftsliberalen Wähler seiner Partei nicht zu verprellen. Doch spätestens in jenem Moment, als er es zum zentralen Thema seines Wahlkampfes machte, wurde er auch zum Gesicht der Unabhängigkeitsbewegung.
Ob er aber nun mehr Gehör in Madrid findet, das wird sich erst noch zeigen. Denn die ersten Reaktionen von der Zentralregierung sind ebenso rigoros wie Mas die Abstimmung vorangetrieben hatte. "Solange ich Regierungschef bin, wird die Verfassung eingehalten", kommentierte Ministerpräsident Rajoy. "Niemand wird die Einheit Spaniens zerbrechen." Und Justizminister Rafael Catalá nannte die Befragung "steril und nutzlos".
mit Agenturmaterial
