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Armin Laschet fordert „europäisches FBI“ im Kampf gegen Terror

Kanzlerkandidat zu Gast bei Macron : Laschet fordert „europäisches FBI“ im Kampf gegen Terror

Der Kanzlerkandidat der Union hat in Paris eine neue deutsch-französische Sicherheitsinitiative auf mehreren Feldern vorgeschlagen. Dabei soll es sowohl um den gemeinsamen Antiterrorkampf als auch eine verstärkte Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Außenpolitik gehen.

Das sagte Laschet am Mittwoch nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die Bürger wünschten sich eine verstärkte Kooperation bei der inneren Sicherheit. In der Außenpolitik würden sie sich ein gemeinsames Auftreten der EU und Mehrheitsentscheidungen wünschen. "Deutschland und Frankreich können hier für Europa ein Motor sein", sagte der CDU-Chef. "Ich glaube, dass wir gerade nach Afghanistan hier einen Neubeginn brauchen", fügte er hinzu.

Laschet hatte zuvor gefordert, dass die EU künftig auch in der Lage sein müsse, etwa den Flughafen in Kabul auch ohne die Amerikaner zu sichern. Man müsse nun mit kleineren Projekten starten. Der Aachener Vertrag ermögliche Deutschland und Frankreich voranzugehen. Nötig seien etwa der Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und die Entwicklung von Europol "zu einer Art europäischem FBI" in Fragen der Cybersicherheit, sagte Laschet.

Er fügte hinzu, er sei sich mit Macron auch einig, dass Polen ein "Bestandteil und aktiver Akteur der europäischen Politik" sein sollte. Zwar habe man mit dem 750-Milliarden-Euro-Aufbaufonds die Kluft zwischen Norden und Süden in der EU geschlossen. Es gebe aber weiter eine Spaltung zwischen Ost und West.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hatte zuvor in Paris der 90 Opfer des Anschlages auf das Veranstaltungszentrum Bataclan im November 2015 gedacht. "Das war ein Anschlag auf unsere Lebensform", sagte Laschet am Gedenkstein für die Opfer, wo er eine Rose niederlegte. "Wir brauchen mehr Europa gegen den Terrorismus", sagte er. Am Terrorismus, den Frankreich erlitten habe, könne man erkennen, „dass nur eine europäische Lösung uns stark macht im Kampf gegen Terrorismus“, sagte Laschet. Die Attentäter seien aus Brüssel gekommen, durch Deutschland gereist und hätten dann den Anschlag in Paris verübt. „Das heißt, wir brauchen eine europäische Antwort, eine europäische Initiative für ein europäisches FBI.“ In Paris begann am Mittwoch der Prozess gegen die Täter und Unterstützer des Anschlages.

Das etwa einstündige Gespräch mit Macron sei "sehr gut und freundschaftlich" gewesen, sagte Laschet. Laschet war offiziell in seiner Funktion als deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter nach Paris gereist. Der Besuch dürfte aber auch als Signal internationaler Kompetenz in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs in Deutschland gedacht gewesen sein. Am Montag hatte sich bereits SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit dem französischen Präsidenten getroffen.

(felt/Reuters)