Im Schlafanzug verhaftet Armee schickt Honduras' Präsidenten ins Exil
Tegucigalpa (RPO). Das Militär von Honduras hat am Sonntag den amtierenden Staatschef Manuel Zelaya festgesetzt. Der linksgerichtete Zelaya und die Militärführung liefern sich seit Wochen einen Machtkampf in dem zentralamerikanischen Land. Kurz vor einer wichtigen Abstimmung wurde er im Schlafanzug abgeführt und ins Exil geschickt. Das Parlament bestimmte bereits einen Nachfolger.
Militär verhaftet Honduras' Präsidenten Zelaya
Nur eine Stunde vor Beginn des umstrittenen Referendums wurde der Staatschef aus seinem Amtssitz in Tegucigalpa abgeführt. Nach seiner Ankunft in Costa Rica bezeichnete Zelaya das Vorgehen der Streitkräfte als Putsch und Entführung. Die EU verurteilte seine Festnahme. US-Präsident Barack Obama rief alle Seiten auf, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu respektieren.
Das Parlament von Honduras ernannte nach der Abschiebung Zelayas einen neuen Staatschef. Der Nationalkongress des mittelamerikanischen Landes bestimmte am Sonntag seinen bisherigen Präsidenten Roberto Micheletti zum Nachfolger des linksgerichteten Zelaya. Dieser erklärte nach seiner Absetzung durch das Militär aus dem unfreiwilligen Exil in Costa Rica, er bleibe der rechtmäßige Staatschef von Honduras. Auf einer Pressekonferenz in San José kündigte er an, in seiner Funktion als Präsident am Montag am Gipfel der zentralamerikanischen Staatschefs in Nicaragua teilnehmen zu wollen.
Der Machtkampf zwischen Streitkräften und Präsident entzündete sich an dem geplanten Referendum, das der Oberste Gerichtshof für unzulässig erklärt hatte. Die Wähler sollten darüber abstimmen, ob zeitgleich mit der Präsidentenwahl im November ein Referendum über die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung stattfinden soll. Kritiker warfen dem Präsidenten vor, er wolle mit der angestrebten Verfassungsänderung seine im Januar 2010 endende Amtszeit verlängern.
Staatskrise mit Anlauf
Auch die Militärführung erachtete die für Sonntag angesetzte Volksabstimmung für illegal, selbst Abgeordnete von Zelayas Partei lehnten sie ab. Unterstützt wurde der Präsident dagegen von Gewerkschaftsführern, Bauern und Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich von einer Verfassungsreform in dem armen Land mehr Mitsprache erhofften.
Schon vor Tagen zeichnete sich ab, dass sich der Streit um das Referendum zur Staatskrise ausweitet. Zelaya lehnte am Donnerstag die Anordnung des Obersten Gerichts ab, die Absetzung des Generalstabschefs Romeo Vasquez zurückzunehmen. Vasquez wollte das umstrittene Referendum nicht unterstützen. Nach seiner Entlassung erklärten auch die Kommandeure des Heeres, der Marine und der Luftwaffe ihren Rücktritt. Außerdem legte Verteidigungsminister Edmundo Orellana sein Amt nieder.
EU verurteilt Absetzung
Wenige Stunden nach seiner Festnahme traf Zelaya in Costa Rica ein. Von dort aus erzählte er einem Fernsehsender, die Soldaten hätten ihn aus dem Bett gejagt, seine Leibwächter geschlagen und ihn - noch im Schlafanzug - verhaftet. Er werde seine Absetzung nicht hinnehmen und habe vor, seine Amtszeit zu beenden.
Die EU-Außenminister erklärten, Zelayas Absetzung stelle eine "inakzeptable Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung in Honduras" dar. Obama forderte die Konfliktparteien auf, den Streit am Verhandlungstisch friedlich beizulegen.
