Iran vor dem "Tag der Studenten" Arbeitsverbot für ausländische Reporter
Teheran (RPO). Der Iran hat ein dreitägiges Arbeitsverbot für ausländische Medien in Teheran verhängt. Damit soll verhindert werden, dass über mögliche neue Proteste zum Tag der Studenten in der kommenden Woche berichtet wird.
Juli 2009: Hunderttausende protestieren gegen Wahl im Iran
Die zuständige Abteilung des Kulturministeriums informierte Journalisten, Kameraleute und Fotografen, die für die ausländische Presse arbeiten, am Samstag per SMS über das Verbot: "Alle Genehmigungen zur Berichterstattung für ausländische Medien in Teheran werden vom 7. bis 9. Dezember widerrufen."
Bereits in den vergangenen Tagen war die Internet-Verbindung in Teheran entweder sehr langsam oder unterbrochen. Ein Vertreter des Telekommunikationsministeriums sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass der Zugang zum Internet und Mobilfunkfrequenzen am Montag deaktiviert würden.
Am Montag jährt sich die Ermordung von drei Studenten 1953 unter dem Schah-Regime. Polizei und Revolutionsgarde warnten bereits davor, dass sie gegen jede "illegale" Demonstration aufs Schärfste vorgehen würden. Nach der Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad war es im Juni zu den schwersten Unruhen seit der Islamischen Revolution vor drei Jahrzehnten gekommen.
Rafsandschani kritisiert "Klima der Intoleranz"
Der reformorientierte iranische Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani beklagte ein Klima der Intoleranz in seinem Land. Derzeit werde "konstruktive Kritik" nicht akzeptiert, sagte Rafsandschani nach Angaben der Nachrichtenagentur Ilna bei einem Treffen mit Studenten in der Stadt Maschhad. Zugleich rief er die Opposition auf, sich bei den Protesten "im Rahmen der Legalität" zu bewegen.
Milizen und die Revolutionsgarde schlugen die Proteste nieder, Tausende Menschen wurden verhaftet. Nach Angaben der Opposition kamen dabei 70 Menschen ums Leben. Die Behörden widersprachen den Angaben sowie den Vorwürden von Wahlmanipulation und beschuldigten das Ausland, die Unruhen angezettelt zu haben.
Die Organisation "Reporter ohne Grenzen", die sich für Pressefreiheit einsetzt, erklärte, dass die Situation für Journalisten im Iran von Tag zu Tag schwieriger wird. Derzeit säßen 28 Journalisten und Blogger in Iran im Gefängnis.
