Anti-Korruptionsgesetz: Rumänischer Ombudsmann legt Beschwerde bei Verfassungsgericht ein

Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes : Zehntausende demonstrieren in Rumäniens Großstädten

In Rumänien haben am Freitagabend Zehntausende Menschen landesweit den vierten Tag in Folge gegen die sozialliberale Regierung demonstriert. Auslöser der Proteste ist eine Eilverordnung, die die Justiz bei der Verfolgung von Korruption einschränkt.

In Bukarest füllte sich erneut der gut einen Hektar große Platz vor dem Regierungsgebäude mit Demonstranten. In mindestens zehn weiteren Städten kam es zu Massenkundgebungen. Offizielle Angaben zur Teilnehmerzahlen gab es nicht.

Seit Tagen protestieren Hunerttausende in Rumänien gegen die neuen Erlasse der Regierung. Foto: dpa, VG hjb

Gleichzeitig wächst auch von politischer Seite der Druck auf die Regierung: Der rumänische Ombudsmann Victor Ciorbea hat beim Verfassungsgericht in Bukarest Beschwerde gegen die umstrittene Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes eingelegt. Ciorbea erklärte, er habe die Beschwerde unter anderem mit Verfahrensmängeln und Ungenauigkeiten in den Änderungsanträgen begründet.

Aufgabe des Ombudsmannes ist es, die Rechtmäßigkeit des Regierungshandelns zu wahren. Auch Rumäniens konservativer Präsident Klaus Iohannis hatte das Verfassungsgericht am Donnerstag wegen des Dekrets angerufen. Er forderte dessen Annullierung, bevor es "Konsequenzen" haben werde. Bereits am Mittwoch hatte die Justizaufsicht Beschwerde beim Verfassungsgericht eingelegt.

Die sozialdemokratische Regierung Rumäniens hatte am Dienstagabend per Dekret mehrere Vergehen für straffrei erklärt. Amtsmissbrauch wird zudem nur noch mit Gefängnis bestraft, wenn der Streitwert über 44.000 Euro liegt. Darüber hinaus legte die Regierung dem Parlament ein Gesetzesvorhaben zur Amnestie von Straftätern vor, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Von der Haftentlassung würden rund 2500 Häftlinge profitieren — darunter mehrere Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen.

Auch der Vorsitzende der regierenden PSD, Liviu Dragnea, würde durch die abgeschwächten Strafen vor weiterer Strafverfolgung geschützt. Der 54-Jährige steht derzeit wegen Amtsmissbrauchs mit einem Schaden in Höhe von 24.000 Euro vor Gericht. Davor war er schon einmal wegen Wahlbetrugs von allen Ämtern ausgeschlossen worden.

Die Korruptions-Neuregelung hatte in den vergangenen Tagen hunderttausende Demonstranten zu Protesten auf die Straße getrieben. So auch am Freitag. Auf dem Platz vor dem Regierungssitz in Bukarest versammelten sich die vierte Nacht in Folge Demonstranten.

"Ich werde jeden Abend wiederkommen", sagte die 31-jährige Architektin Carmen. Zu den Protesten versammeln sich überwiegend junge Leute. Für Samstagnachmittag wurde eine Großdemonstration angekündigt, bei der ein Protestzug zum Parlament ziehen und eine Menschenkette gebildet werden soll.

Erst am Donnerstagabend waren Medienberichten zufolge 120.000 Menschen auf die Straße gegangen. In der Nacht zuvor waren es landesweit zwischen 200.000 und 300.000 Menschen. Präsident Iohannis sagte wegen der angespannten Lage in seinem Land am Freitag seinen Besuch beim Semperopernball in Dresden ab.

Die Demonstranten befürchten, dass Rumänien mit dem neuen Gesetz einen Rückschritt im Kampf gegen die Korruption vollziehen könnte. Auch die EU, die das Land im Januar noch für seine Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung gelobt hatte, zeigte sich besorgt. Das gelockerte Korruptionsgesetz soll am 10. Februar in Kraft treten.

(rent/AFP/dpa)