Anne Will zu Brexit: Ursula von der Leyen gegen Frist-Verlängerung

TV-Talk zu Brexit bei Anne Will : „Deprimierend zu sehen, wie eine ganze Nation sich selbst zerlegt“

„Wie lange denn noch?“ fragt Anne Will am Sonntagabend im ARD und meint damit die „schier unendliche Brexit-Geschichte“. Einige ihrer Gäste können sich vorstellen, dass eine weitere Verlängerung des Ausstiegstermins sogar Bewegung in die Lage bringt.

Darum ging’s

Nachdem Premierministerin Theresa May die EU erneut um eine Verschiebung der Brexit-Frist gebeten hat, diskutiert Anne Will am Abend im ARD mit vier Politikern und einer Journalistin, wie es im Brexit-Drama weitergehen kann. Sollen sich die EU-Staats- und Regierungsschefs auf eine weitere Verlängerung einlassen? Macht es Sinn, wenn die Briten im Mai das künftige Europaparlament mitbestimmen?

Die Gäste

  • Ursula von der Leyen, Bundesministerin der Verteidigung, CDU
  • Günter Verheugen, Ehemaliger EU-Kommissar, SPD
  • Philippa Whitford, Abgeordnete der Scottish National Party im britischen Unterhaus
  • Greg Hands, Tory-Abgeordneter und ehem. Staatssekretär im britischen Außenhandelsministerium
  • Annette Dittert, Leiterin des ARD-Studios London

Der Frontverlauf

Anne Will gibt mit leicht genervten Fragen den Ton vor: “Wie lange denn noch?” will die Moderatorin wissen und ob die britische Premierministerin Theresa May nun “alle auf den Arm nehmen will?” Die ARD-London-Korrespondentin soll bekennen: ”Wie oft denken Sie eigentlich: Die haben einen Dachschaden?” Annette Dibbert denkt das “nicht so oft” – sie hat zu viel damit zu tun, sich in die technischen Details des Konflikts einzuarbeiten. Sie stimmt aber dem erschöpften Grundgefühl zu: Nach Dienstschluss sei es “vor allem deprimierend, wenn man sieht wie sich eine ganze Nation selbst zerlegt.”

Dass die Talkwelt erneut in den Brexit einsteigt, hat Gründe – im Schnellvorlauf: Am Freitag müsste Großbritannien eigentlich die Europäische Union verlassen. Doch May hat die EU um einen weiteren Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. Sie verhandelt jetzt mit Jeremy Corbyn von der Opposition, weil Hardliner ihrer eigenen Partei ihr nicht folgen wollen. Am Mittwoch werden die EU-Regierungschefs besprechen, ob sie den Briten eine weitere Frist gewähren. Sagen sie nein, verlässt Großbritannien am Freitag die EU ohne Abkommen.

Wird der Brexit allerdings verschoben, müssten die Briten Ende Mai an der Europawahl teilnehmen. Günter Verheugen findet eine Wahlbeteiligung „absurd“, wenn die Briten ein paar Monate später ausstiegen: “Das geht über meinen Horizont.” Später räumt er ein, der Schaden durch einen chaotischen Brexit sei größer als die Teilnahme der Briten an der Wahl.

Einen harten oder “No Deal”-Brexit - also ein Ausstieg ohne Abkommen - findet niemand in der Runde erstrebenswert. Von der Leyen nennt diese Variante den „schlechtest denkbaren Start“ in eine neue Zukunft mit Großbritannien. Die Bundesverteidigungsministerin sieht auch kein Problem darin, die Briten Ende Mai über das Europaparlament abstimmen zu lassen. Ihrer Ansicht nach wäre das eine “einmalige Chance für junge Leute” die politische Zukunft mitzubestimmen. Die Wahl sei eine “absolute Richtungsentscheidung”, mit der die Wähler vermeiden könnten, dass ultrarechte Parteien die Chance bekämen, Europa zu spalten.

Auch Annette Dittert sieht in der Wahl eine Chance, denn ihrer Ansicht nach hat sich die Stimmung in England in den letzten drei Jahren sehr geändert. “Das könnte bei der Europawahl zum Tragen kommen.” Der Tory-Abgeordnete Greg Hands indes hält die Teilnahme für “absolut lächerlich” und fürchtet, viele Engländer könnten erneut ultrarechts wählen. Hands hält im übrigen für durchaus möglich, dass es Freitag zu einem „No-Deal“-Ausstieg seines Landes komme, auch wenn sich das niemand wünsche: “Die meisten haben Angst vor einem harten Brexit”. Der Politiker findet, es sei an der EU sich auf Großbritannien zuzubewegen und erinnert: “It takes two to Tango” - Ein Tango werde zu zweit getanzt.

Da sieht Verheugen ähnlich: Die EU könne seiner Ansicht “mal was Neues vorlegen”. Grenzkontrollen oder Zollverhandlungen seien durchaus lösbare Probleme. Seiner Ansicht nach dürfe die EU es Ländern nicht so schwer machen, wenn sie die freiwillige Union verlassen wollten. Zumal einem so wichtigen Handelspartner wie Großbritannien müsse man „einfach mehr entgegenkommen.“

Philippa Whitford, gebürtige Nordirin und jetzige Abgeordnete in Schottland, fühlt sich von May komplett im Stich gelassen. Ihr wäre ein zweites Referendum recht, sie begründet: „Jetzt wissen die Leute wenigstens, worum es geht.“ Gegen eine deutliche Verlängerung der Verhandlungen hat sie ebenfalls nichts, gern auch um neun Monate oder ein Jahr: “Die Leute im Parlament sind sehr müde. So kann man keine guten Entscheidungen treffen.” In einer großzügigen Verlängerung des Brexit-Termins sieht auch von der Leyen Sinn. Sie betont den Abend über immer wieder, wie wichtig die gute Freundschaft mit den Briten auch in der Zukunft sei, vor allem weil man bedeutsame gemeinsame Themen - wie das Umgehen mit “Russland, mit China oder dem Terror” - nicht aus den Augen verlieren dürfe.

Mays Bitte um Verlängerung des Brexit-Termins bis Ende Juni hat für von der Leyen “wieder Bewegung in die Situation gebracht”. Sie hoffe drauf, dass die Parteien nun aufeinander zugehen müssen. Auf eine Prognose allerdings, wie es am Freitag weitergeht, will sich am Ende keiner der Gäste wirklich einlassen.

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