„Bitter und moralisch nicht schön“ Habeck erklärt Deutschlands Zwickmühle bei russischem Energie-Embargo

Berlin · Während in der Ukraine weiter Menschen durch russische Angriffe sterben, diskutiert Deutschland über ein mögliches Energie-Embargo Russlands. Bei „Anne Will“ erklärte nun Wirtschaftsminister Robert Habeck, warum die Regierung ein Embargo nicht unterstützt.

 Wirtschaftsminister Roberth Habeck.

Wirtschaftsminister Roberth Habeck.

Foto: dpa/Markus Scholz

Ein sofortiger Stopp aller Energielieferungen aus Russland ist laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nicht ohne massive Nebenwirkungen möglich. Solche Sanktionen müssten durchgehalten werden können, um Russlands Präsidenten Wladimir Putin nicht einen Triumph zu gönnen, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag in der ARD-Talkshow „Anne Will“. „Das ist bitter und moralisch nicht schön.“ Deutschland könne in der Energiepolitik nur schrittweise unabhängiger von Russland werden.

Sollte der Schalter sofort umgelegt werden, würde es zu Lieferunterbrechungen, Armut und Massenarbeitslosigkeit kommen. Deswegen hätte ein sofortiger Ausstieg Folgen: "Es würde deutlich teurer werden." Vor allem beim Heizen würden viele Verbraucher extrem hohe Rechnungen bekommen.

„Es ist nicht klug, etwas zu tun, was man nicht durchhalten kann", sagt Habeck. Deutschland würde so ein Embargo nicht durchhalten. Deshalb sei es richtig, wenn man der Bundesregierung vorwerfe, „dass wir nicht alles tun".

Auch bein Anne will äußerte Dmytro Kuleba, der ukrainische Außenminister, schwere Vorwürfe gegen Deutschland wegen seiner langjährigen Russland-Politik. „Es tut mir leid, das sagen zu müssen: Sie haben tatsächlich dazu beigetragen, die aktuelle Macht von Russland mit aufzubauen“, sagte Kuleba. „Und wir hoffen, dass auch Sie entsprechend viel leisten werden, um die russische Kriegsmaschinerie anzuhalten.“

Deutschland und die Ukraine seien Partnerländer, sagte Kuleba. Er erhoffe sich aber drei Dinge von Deutschland. Erstens brauche sein Land alle nötigen Waffen zu seiner Verteidigung. „Ich finde es nicht fair, dass Deutschland eine großangelegte Verteidigungszusammenarbeit mit Russland hatte über die vergangenen Jahre.“ Kuleba merkte an: „Vielleicht ist es jetzt also an der Zeit, dass wir all das geliefert bekommen, was wir brauchen, um uns zu verteidigen.“

Zweitens forderte Kuleba härtere Strafmaßnahmen gegen Russland. Er wolle Deutschland für einige schwere Entscheidungen in den ersten Kriegstagen loben. Wenn er von seinen Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union höre, weshalb zum Beispiel eine russische Bank noch nicht vom Banken-Kommunikationssystem Swift abgeklemmt worden sei oder bestimmte Sanktionen noch nicht eingeführt worden seien, dann höre er immer die gleiche Antwort. „Da heißt es immer: Das ist wegen Deutschland.“ Er erklärte: „Ich möchte hier Deutschland bei den Sanktionen in einer Führungsposition sehen.“ In einigen Fällen seien auch die USA bereit gewesen, weiter zu gehen, und Deutschland habe gesagt: „Kleinen Augenblick mal, wir müssen ein wenig vorsichtiger sein, wir müssen das noch abwarten.“

Drittens solle die Ukraine Mitglied der Europäischen Union werden, sagte Kuleba. Dies werde nicht im Handumdrehen möglich sein. „Aber wir erwarten, dass auch die Bundesregierung diese Entscheidung mit unterstützt. Denn die Ukraine gehört zu Europa und mit der Ukraine wird Europa sicherer sein.“

Er verstehe, dass ein Politikwechsel in Deutschland nicht einfach sei. Jahrelang habe man auf Dialog gesetzt. „Aber jetzt sehen wir das wahre Antlitz Russlands.“ Kuleba sagte: „Wir zahlen jetzt den Preis dafür. Unsere Kinder werden getötet, unsere Städte wurden dem Erdboden gleichgemacht. Das heißt, Sie sollten zugeben, dass Sie einen Fehler gemacht haben und diesen Fehler korrigieren.“ Er appellierte: „Stoppen Sie (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin, denn die Ukraine ist nicht das letzte Ziel für ihn. Glauben Sie mir.“

Vize-Kanzler Habeck plädierte indes auch für weitere Entlastungen der Bürger. Ein entsprechendes Paket müsse immer alle Energieformen in den Blick nehmen, mit Effizienzmaßnahmen kombiniert werden und einen Anreiz setzen, weniger Energie zu verbrauchen. Laut "Bild" plant Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) jetzt doch konkrete Hilfen für Auto- und Lkw-Fahrer. Sie sollen einen Rabatt auf den Benzinpreis bekommen, um die Ausgaben je Liter Kraftstoff auf unter zwei Euro drücken. Die genaue Höhe des Rabatts sei noch offen, so die Zeitung. Er könne bei 20 Cent je Liter liegen, möglicherweise aber auch darüber. Habeck sagte dazu, seine Kriterien seien bei dem Lindner-Vorschlag noch nicht abgebildet. Das könne man noch besser machen.

(mja/Reuters)
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