Sondergesandter spricht von "Moment der Ruhe" Annan: Waffenruhe in Syrien scheint zu halten
Damaskus · Nach monatelangen Kämpfen ist in Syrien erstmals eine Waffenruhe in Kraft getreten. Die Konfliktparteien hielten sich "scheinbar" an die Abmachung, erklärte der internationale Syrien-Sondergesandte Kofi Annan in New York am Donnerstag.
Seinen Sechs-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts erfülle Damaskus nach Einschätzung Annans jedoch nicht, da es seine Truppen weiter nicht abziehe, sagten Diplomaten am UN-Sitz in New York.
"Syrien erlebt offenbar einen seltenen Moment der Ruhe", erklärte Annan. Der Sondergesandte von Uno und Arabischer Liga erinnerte beide Seiten an die Verpflichtung zur vollständigen Umsetzung seines Sechs-Punkte-Plans, darunter auch der "militärischen Klauseln". Den UN-Sicherheitsrat rief er auf, der Forderung nach einem Abzug von Soldaten und schweren Waffen aus den Rebellenhochburgen Nachdruck zu verleihen, wie UN-Diplomaten sagten. Die Waffenruhe war um 6 Uhr Ortszeit in Kraft getreten.
Der UN-Sicherheitsrat wollte nach Angaben des russischen UN-Botschafters Witali Tschurkin möglicherweise am Freitag eine Resolution zur Entsendung einer UN-Beobachtermission nach Syrien verabschieden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte für Freitag die erneute Entsendung eines Voraustrupps unter Führung des norwegischen Generals Robert Mood zur Vorbereitung einer solchen Mission an.
Trotz der Waffenruhe wurden nach Oppositionsangaben mindestens fünf Menschen in Syrien getötet. Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von vier erschossenen Zivilisten und einem durch eine Explosion getöteten Offizier. Außerdem habe es dutzende Verletzte gegeben.
Opposition noch skeptisch
Der Chef des Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun, zeigte sich skeptisch in Bezug auf die Einhaltung der Waffenruhe. Er rief zu neuen Demonstrationen auf, um die Versprechen der Regierung zu testen. Die oppositionelle Freie Syrische Armee wollte die Waffenruhe zu "einhundert Prozent" respektieren.
US-Präsident Barack Obama und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy forderten von Damaskus die "gewissenhafte und bedingungslose" Umsetzung des Annan-Plans, wie der Elysée-Palast im Anschluss an eine Videoschalte mitteilte. US-Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete die Waffenruhe als "wichtigen Schritt". Ähnlich äußerte sich Peking, das der Hoffnung Ausdruck gab, Damaskus möge seine Verpflichtungen "ernsthaft" erfüllen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow verlangte mehr Zeit für die Umsetzung des Annan-Plans. China und Russland gehören zu Syriens engsten Verbündeten.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte nach einem G-8-Außenministertreffen in Washington, die Lage sei "noch sehr fragil". Sollte der Waffenstillstand halten und alle Punkte des Friedensplans umgesetzt werden, "dann ist es nötig, auch zügig eine Beobachtermission einzuleiten".
