Kritik an Abwesenheit von Wieczorek-Zeul Annan eröffnet Geberkonferenz mit Spenden-Appell an Kriegsgegner
Madrid (rpo). UN-Generalsekretär Kofi Annan hat in Madrid die Internationale Geberkonferenz für den Irak eröffnet. Dabei appellierte er an die Gegner der Besatzerrolle der USA, trotz ihrer Kritik keine Finanzhilfen für das Land zurückzuhalten.
<P>Madrid (rpo). UN-Generalsekretär Kofi Annan hat in Madrid die Internationale Geberkonferenz für den Irak eröffnet. Dabei appellierte er an die Gegner der Besatzerrolle der USA, trotz ihrer Kritik keine Finanzhilfen für das Land zurückzuhalten.
"Der Wiederaufbau kann nicht verschoben werden. Ich rufe alle Geberländer auf, zu spenden - großzügig zu spenden", so Annan. Unter anderem Deutschland und Frankreich hatten ihre Zurückhaltung zuvor mit andauernden Unklarheiten über den politischen Prozess begründet.
Im Vorfeld der Konferenz mit 70 Teilnehmerstaaten waren nur ein paar Milliarden Dollar für Irak in Aussicht gestellt worden, weit weniger als die USA anstreben. In ihrer Begrüßungsrede beschwor die spanische Außenministerin Ana Palacio die Konferenzteilnehmer: "Die Menschen in Irak blicken auf uns. Wir werden sie nicht enttäuschen."
Unterdessen räumte US-Außenminister Colin Powell ein, dass das Ziel Washingtons, bei der zweitägigen Konferenz 36 Milliarden Dollar für die kommenden vier Jahre zusammen zu bekommen, hoch gesteckt sei. Diese Summe wird nach Schätzungen von UN und Weltbank zusätzlich zu den von der US-Regierung selbst angekündigten 20 Milliarden benötigt. Möglicherweise werde es mehr Zeit brauchen, die Mittel aufzubringen, sagte Powell auf dem Flug nach Madrid.
US-Finanzminister John Snow äußerte die Hoffnung, dass sich Deutschland und Frankreich entgegen den bisherigen Verlautbarungen zu weiteren Hilfszahlungen bereit erklären könnten. "Ich habe mit Ministerien beider Länder gesprochen und bleibe zuversichtlich", sagte Snow.
Am Mittwoch hatte die deutsche Regierung erklärt, sie werde bei der Geberkonferenz über die bereits zugesagten 193 Millionen Euro nicht hinausgehen. In dieser Summe enthalten sind die deutschen Anteile an den von EU und Weltbank angekündigten Beiträgen sowie bilateral zugesicherte Gelder. Frankreich kündigte an, bis auf seinen Anteil am EU-Paket gar keine Finanzhilfen an Irak zu leisten. Die EU steuert insgesamt 233 Millionen Dollar bei.
Der ehemalige UN-Verwalter in Irak, Hans von Sponeck, bezeichnete die Zurückhaltung der EU als richtig. Die UN-Resolution für Irak sehe keine gleichgewichtige Aufgabenverteilung zwischen USA und UN vor, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Die Angst der Europäer, beim Aufbau nur "zum Handlanger zu werden", sei daher berechtigt. Schließlich könne man nicht "Finanzen ins Ungewisse einspritzen".
Eine britische Hilfsorganisation warf der US-Zivilverwaltung am Donnerstag vor, sie lege über die Verwendung von Wiederaufbaumitteln in Milliardenhöhe keiner Rechenschaft ab. Die Behörde habe öffentlich nur Ausgaben in Höhe von einer Milliarde Dollar ausgewiesen, obwohl sie fünf Milliarden für den Wiederaufbau erhalten habe, erklärte die Gruppe Christian Aid. Die Behörde verwies auf die geplante Einsetzung eines UN-Komitees, das die Nutzung des Wiederaufbau-Fonds überwachen soll.
Kritik an Abwesenheit von Wieczorek-Zeul
Unterdessen kritisierte der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, dass Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul nicht an der Geberkonferenz teilnahm. Dadurch könne der Eindruck entstehen, dass Deutschland dem Wiederaufbau nicht das nötige Interesse entgegenbringe, sagte Polenz im DeutschlandRadio Berlin.
