Anhebung der US-Schuldengrenze Repräsentantenhaus stimmt ab
Washington · US-Präsident Joe Biden und der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, bemühen sich jetzt um Zustimmung zu dem Gesetzespaket. Nur wenige Abgeordnete dürften mit dem Vorhaben vollkommen zufrieden sein.
Im US-Repräsentantenhaus rückt die Abstimmung über eine Anhebung der Schuldenobergrenze näher. Der zuständige Ausschuss, das House Rules Committee, stimmte am Dienstag mit 7 zu 6 Stimmen dafür, den Entwurf dem Plenum vorzulegen. Die entscheidende Abstimmung im Repräsentantenhaus wurde für (den heutigen) Mittwochabend (Ortszeit) erwartet. Vor der Abstimmung warben US-Präsident Joe Biden und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, bei den Abgeordneten um Unterstützung für den Entwurf.
Biden wollte ranghohe Vertreter des Weißen Hauses zu einem Treffen am frühen Mittwoch ins Kapitol entsenden. McCarthy bemühte sich unterdessen, skeptische Republikaner zu überzeugen, und musste auch Zweifel an seiner Führungsrolle abwehren, um einen möglicherweise katastrophalen Zahlungsausfall der USA abzuwenden.
Trotz der Enttäuschung der Republikaner am rechten Rand, weil der Kompromiss keine Ausgabenkürzungen in dem von ihnen geforderten Ausmaß vorsieht, betonte McCarthy, er werde die für eine Verabschiedung erforderlichen Stimmen erhalten. „Wir werden das Gesetz verabschieden“, sagte McCarthy, als er am späten Dienstagabend ein Treffen im Kapitol verließ.
Eine rasche Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus und im Verlauf der Woche durch den Senat würde sicherstellen, dass die Regierung weiterhin ihre Rechnungen bezahlen kann. Passiert das nicht, droht den USA am kommenden Montag nach Angaben des Finanzministeriums ein Zahlungsausfall.
Das Gesetzpaket enthält eine Anhebung der Schuldenobergrenze bis Januar 2025, zudem würden Ausgaben in den nächsten zwei Jahren beschränkt. Der 99-seitige Gesetzentwurf sieht auch vor, dass es neue Arbeitsvorschriften für ältere Amerikanerinnen und Amerikaner gibt, die vom Staat Essenmarken erhalten. Mit dem Gesetz würde auch ein umstrittenes Erdgas-Pipeline-Projekt bewilligt, das von vielen Demokraten abgelehnt wird.
McCarthy erläuterte republikanischen Abgeordneten bei dem Treffen am Dienstag die Details des Gesetzentwurfs und stellte sich Fragen. Dabei bekam er es mit kritischen Stimmen zu tun. Vertreter des weit rechts stehenden sogenannten House Freedom Caucus prangerten den Kompromiss als unzureichend an. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um ihn zu stoppen“, sagte der Abgeordnete Scott Perry, Vorsitzender des Freedom Caucus. Das konservative Lager drohte McCarthy damit, ihn wegen des Gesetzentwurfs aus dem Vorsitzendenamt des Repräsentantenhauses zu vertreiben.
Der demokratische Minderheitsführer des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries, sagte, die Demokraten würden zum Erfolg der Abstimmung beitragen. „Die Demokraten werden dafür sorgen, dass das Land nicht zahlungsunfähig wird.“
Einige Abgeordneten der Demokraten von Biden bemühten sich aber darum, das Erdgas-Projekt aus dem Paket zu streichen. Das Projekt „Mountain Valley Pipeline“ wird vor dem Hintergrund des Klimawandels kritisiert. Dass die Pipeline im Entwurf enthalten sei, sei verstörend und zutiefst enttäuschend, sagte der Abgeordnete Raul Grijalva.
Wenn das Repräsentantenhaus zustimmt, wird der Gesetzentwurf dem Senat vorgelegt. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hat den Entwurf als vernünftigen Kompromiss bezeichnet.
