Angela Merkels Ukraine-Friedensplan soll Gebietsverzicht vorsehen

Ukraine-Krise : Merkel und Hollande werben gemeinsam für Frieden

Deutschland und Frankreich haben angesichts der Zuspitzung des Ukraine-Konflikts eine neue diplomatische Initiative gestartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident François Hollande warben in Kiew für einen neuen Friedensplan.

Nach dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko wollen sie am Freitag auch nach Moskau reisen. US-Außenminister John Kerry unterstützte das Vorhaben und erhöhte gleichzeitig den Druck auf Russland.

Merkel und Hollande trafen am Donnerstagnachmittag zu dem überraschend angesetzten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt ein. Das Gespräch mit Poroschenko dauerte am Abend an. "Angesichts der Eskalation der Gewalt in den letzten Tagen verstärken die Bundeskanzlerin und Staatspräsident Hollande ihre seit Monaten andauernden Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine", hatte Regierungssprecher Steffen Seibert zuvor in Berlin mitgeteilt.

Einzelheiten zu der Initiative wurden zunächst nicht bekannt. Ein Sprecher der Bundesregierung dementierte am Abend einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe), wonach der Friedensplan neben einem "unmittelbaren Waffenstillstand" auch vorsehe, den Rebellen weitreichende Autonomie in einem Gebiet zuzugestehen, das größer als bisher verabredet sei.

Hollande sagte vor seiner Abreise in Paris, er und Merkel wollten "einen neuen Vorschlag zur Beilegung des Konflikts" auf der Grundlage der territorialen Integrität der Ukraine vorlegen. "Wir sind im Krieg, und in einem Krieg, der umfassend sein kann." Frankreich und Deutschland hätten eine "besondere Verantwortung". Die Anstrengungen für eine politische Lösung könnten aber nicht "endlos verlängert" werden, warnte Hollande. Waffenlieferungen an die Ukraine lehnte er klar ab.

Ein Kreml-Sprecher erklärte, Russlands Staatschef Wladimir Putin wolle mit Merkel und Hollande am Freitag in Moskau über konkrete Schritte zur Beendigung des "Bürgerkriegs im Südosten der Ukraine" sprechen.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk verlangte jedoch, zunächst müsse das bereits im September in Minsk geschlossene Abkommen tatsächlich umgesetzt werden, bevor über eine neue Vereinbarung diskutiert werde. "Wir fordern Russland auf, das umzusetzen, was verabredet wurde, persönlich unterzeichnet von Präsident Putin."

US-Außenminister Kerry hielt sich am Donnerstag ebenfalls in Kiew auf. Er sicherte Merkel und Hollande die volle Unterstützung der USA für ihre Initiative zu. Gleichzeitig forderte er Moskau auf, sich "sofort für eine wirkliche Waffenruhe" im Osten der Ukraine zu engagieren. "Präsident Putin hat es in der Hand, diesen Krieg zu beenden", sagte Kerry nach einem Treffen mit Poroschenko. Überschattet wurden die diplomatischen Bemühungen von neuer Gewalt im Osten der Ukraine, wo Armee und Separatisten den Tod von mindestens 21 Menschen binnen 24 Stunden meldeten.

Angesichts der Lage wird vor allem in den USA erneut über Waffenlieferungen an die ukrainische Armee diskutiert. US-Präsident Barack Obama werde "bald" darüber entscheiden, kündigte Kerry in Kiew an. "Unsere erste Präferenz bleibt es aber, diesen Konflikt durch Diplomatie zu lösen." Obama werde vor einer Entscheidung zu möglichen Waffenlieferungen auf jeden Fall das Ergebnis des Treffens von Merkel und Hollande mit Putin abwarten, fügte Kerry hinzu. Russland warnte die USA vor einem "kolossalen Schaden" für die bilateralen Beziehungen, sollten die USA Waffen an Kiew liefern.

Die Nato beschloss unterdessen vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts, ihre Einsatzfähigkeit in Osteuropa zu stärken. Die Verteidigungsminister verständigten sich in Brüssel auf Größe und Zusammensetzung einer neuen schnellen Eingreiftruppe, die binnen weniger Tage in Krisengebieten stationiert werden kann.

Die neue Eingreiftruppe sei "ein Zeichen der Geschlossenheit und der Entschlossenheit" des Bündnisses, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Zur Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine sagte sie, dafür sehe sie keine Mehrheit bei ihren Nato-Kollegen, da solche Lieferungen den Konflikt noch zu verstärken drohten.

(REU/AFP/dpa)