EU-Ratspräsident Merkel lobt Gipfel trotz Warschau-Eklat für "gutes Ergebnis"
Brüssel · Der EU-Gipfel ist nach dem Eklat mit Polen wegen Donald Tusks Wiederwahl zu Ende gegangen. In der Nacht wurde in Brüssel eine Schlusserklärung veröffentlicht, die nur 27 EU-Staaten mittragen.
Offizielle Gipfelschlussfolgerungen wurden durch Polen verhindert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dennoch, das Treffen habe "ein gutes Ergebnis" erbracht, "wenngleich wir keine Einstimmigkeit hatten". Mit der Wiederwahl Tusks zum Ratspräsidenten sei die EU "arbeitsfähig".
Die polnische Regierung hatte die EU zuvor als Instrument deutscher Machtinteressen angeprangert und ihr Veto gegen alle Beschlüsse des Gipfels erklärt. Mit der Blockade reagierte Warschau auf das Scheitern seiner Bemühungen, die Bestätigung des Polen Tusk an der Spitze des Rats bis November 2019 zu verhindern.
Wegen des Konflikts war zunächst angekündigt worden, das Malta als derzeitiger EU-Vorsitz eine Erklärung mit dem vorbereiteten Text für die nun verhinderten offiziellen Schlussfolgerungen veröffentlichen würde. Nun ist es eine "präsidentielle Erklärung" Tusks, "die von 27 Mitgliedstaaten mitgetragen wird", wie Merkel sagte.
Fortschritte in Sicherheitspolitik
Merkel hob nach dem gemeinsamen Abendessen der 28 Staats- und Regierungschefs hervor, es habe in den vergangenen Monaten "große Fortschritte" auf dem Weg zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegeben. Die europäischen Kräfte müssten besser gebündelt werden, aber in Ergänzung zur Nato. Wichtig sei auch, militärische und zivile Projekte zusammenzubringen.
Eine längere Diskussion widmete der Gipfel nach Merkels Worten der komplizierten Lage auf dem westlichen Balkan. Die EU wolle dabei helfen, die europäische Perspektive der Länder dort zu stärken.
Am Freitag stehen in Brüssel informelle Beratungen über die künftige Ausrichtung der EU nach dem Brexit auf dem Gipfelprogramm. Die Staats- und Regierungschefs bereiten dabei ohne Großbritannien eine Erklärung für ihren Sondergipfel Ende März zu 60 Jahre Römischen Verträge vor.
