Ende der China-Reise Merkel wirbt für kritisches Denken
Peking · Milliardenschwere Wirtschaftsdeals sind besiegelt. Zum Ende ihrer China-Reise wirbt Kanzlerin Merkel dann für kritisches Denken und Rechtsstaat. Und sie nimmt sich Zeit für einen alten Bekannten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Abschluss ihres China-Besuches Studierende aufgerufen, kritisch und weltoffen zu sein. Die Tsinghua-Universität in Peking sei ein prädestinierter Ort der Freiheit, sagte Merkel am Dienstag in der chinesischen Hauptstadt.
Die großen Leitgedanken der deutsch-chinesischen Kooperation seien Fortschritt und Innovation. Dazu gehöre, kritische Fragen zu stellen, das bessere Argument zu suchen und darüber zu streiten. "Das alles setzt voraus, dass man Neuland sucht", sagte Merkel kurz vor ihrem Rückflug nach Deutschland.
Die Kanzlerin setzte sich auch zum Abschluss ihres dreitägigen Besuches für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte in China ein. "Nur eine Gesellschaft, die offen ist, die pluralistisch ist und jedem seine Freiräume gibt - jedenfalls nach meiner Meinung - ist in der Lage, Zukunft erfolgreich zu gestalten." Sie betonte, ihr sei der Menschenrechtsdialog mit China sehr wichtig.
Merkel hob die Bedeutung des 1,3 Milliarden Menschen zählenden Landes in der Welt hervor. "Wenn es China wirtschaftlich gut geht, hat die ganze Welt etwas davon." China sei zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen. Entscheidungen in China hätten Auswirkungen auf die ganze Welt - auch auf Deutschland. "Heute lässt sich keine einzige Frage mehr ohne China und ohne Mitwirkung Chinas lösen."
Dabei ging sie auf den Umweltschutz, erneuerbare Energien und soziale Bedingungen ein. Eine intakte Umwelt und soziale Balance schafften gute Lebensqualität. "Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet nicht, auf Wirtschaften zu verzichten", sagte die Bundeskanzlerin. "Das ist ein Missverständnis."
Ganz im Gegenteil liege darin die Chance neue Formen des Wirtschaftens zu entdecken. Zum Zeichen dafür ließ sie sich im Anschluss Elektro- und Hybridautos von deutschen und chinesischen Herstellern präsentieren.
Vor ihrer Rede an der renommierten Tsinghua-Universität hatte Merkel den früheren Ministerpräsidenten Wen Jiabao getroffen. Das Verhältnis von Wen und Merkel gilt als gut und freundschaftlich.
Wen, Vorgänger von Amtsinhaber Li Keqiang, war von 2003 bis 2013 Regierungschef und damit acht Jahre Merkels direkter Gesprächspartner. In diese Zeit fallen sechs China-Besuche der Kanzlerin sowie Chinas Verstimmung über ihre Einladung des Dalai Lama ins Kanzleramt 2007.
Empfehlungen der deutschen Wirtschaft sorgten am Rand der China-Reise für Irritationen. Eine gemeinsame Wirtschaftskommission der Kanzlerin und Chinas Premier Li Keqiang hatte einen Innovationsfonds mit Steuermitteln vorgeschlagen.
Der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses (APA), Hubert Lienhard, räumte vor Journalisten ein, dass die Empfehlungen "nicht mit der Bundesregierung abgestimmt waren". Der Innovationsfonds sei nur eine Idee. Es liege an der Bundesregierung, ob es dafür Geld gebe.
