Einigung wegen Hilfskonvoi Merkel will Klarheit von Putin über Waffenlieferungen in die Ukraine
Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will von Russlands Führung Klarheit darüber, ob das Land Panzer und ausgebildete Kämpfer an die Separatisten in der Ukraine geschickt hat. Unterdessen haben sich Russland und die Ukraine darauf geeinigt, wie es mit dem russischen Hilfskonvoi für die Ostukraine weitergehen soll.
Merkels Forderung gegenüber Moskau betonte sie am Samstag in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko an, wie ihr Sprecher Steffen Seibert mitteilte.
Merkels Gespräch mit Poroschenko habe sich vor allem um die von den Rebellen bestätigte Lieferung von Panzern aus Russland und die Verstärkung durch auf russischem Gebiet ausgebildete Kämpfer gedreht.
Beide seien sich einig gewesen, dass diese Waffenlieferungen aufhören und eine Waffenruhe vereinbart werden müssten.
Poroschenko lud nach ukrainischen Angaben Merkel zu einem Besuch in der kommenden Woche ein. Die Einladung werde geprüft, sagte ein Sprecher des Bundespresseamtes der Nachrichtenagentur dpa. Es wäre Merkels erster Besuch in Kiew seit Ausbruch der Ukraine-Krise.
Der Einfluss Moskaus auf die Separatisten ist auch ein Thema des Treffens der Außenminister der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands an diesem Sonntagabend in Berlin. Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine direkte Beteiligung am Konflikt in der Ostukraine immer bestritten.
Einigung wegen Hilfskonvoi
Russland und die Ukraine haben sich am Samstag darauf geeinigt, wie es mit dem russischen Hilfskonvoi für die Ostukraine weitergehen soll. Der Verantwortliche für das Internationale Komiteee vom Roten Kreuz (IKRK), Pascal Cuttat, sagte, beide Regierungen hätten eine Einigung über die Inspektion des Konvois erzielt. Kiew müsse noch grünes Licht für den Grenzübertritt geben, und das Rote Kreuz warte auf "Sicherheitsgarantien" für den Transport der Hilfsgüter auf ukrainischem Territorium.
Die etwa 280 Lastwagen, die nach Moskaus Angaben mit 1800 Tonnen Hilfsgütern beladen sind, standen am Samstag noch immer 30 Kilometer vor der ukrainischen Grenze in der Ortschaft Kamensk-Schachtinski, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Seit Donnerstag hatte sich der Konvoi damit keinen Zentimeter weiterbewegt. Kiew befürchtet, dass Russland in dem Konvoi Waffen für die Regierungsgegner in der Ostukraine schmuggeln könnte und bestand deshalb auf einer Inspektion der Ladung.
Die ukrainischen Truppen kontrollieren mittlerweile das Gebiet nahe der Großstadt Lugansk, durch das der Konvoi fahren soll. Der Regierungschef der selbsternannten Volksrepubilk Donezk, Alexander Sachartschenko, warf der ukrainischen Führung vor, die Hilfe absichtlich hinauszuzögern. Die humanitäre Lage in Donezk sei schlimm. Die Hilfsgüter aus Russland würden dort so dringend gebraucht "wie die Luft zum Atmen
