Sondergipfel EU-Staaten erkennen Wahlergebnis in Belarus nicht an
Brüssel · Die 27 EU-Staaten zeigen sich solidarisch mit den friedlich demonstrierenden Menschen in Belarus. Staatschef Alexander Lukaschenko gerät weiter unter Druck. Die EU findet nach ihrem Sondergipfel deutliche Worte.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus nicht anerkennen und will Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die brutale Niederschlagung der Proteste im Land verhängen. Das teilten Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Krise in der Ex-Sowjetrepublik am Mittwoch mit. Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einem Sondergipfel zur politischen Krise in Belarus.
Es gebe keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße bei der Wahl gegeben habe, sagte die CDU-Politikerin nach rund dreistündiger Beratung mit ihren Kollegen. „Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen.“ Alle Gefangenen müssten bedingungslos freigelassen werden. Zudem setze man sich - wie von der Opposition gefordert - für einen nationalen Dialog ein.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat trotz Warnungen aus Moskau eine finanzielle Unterstützung von Anhängern der neuen Demokratiebewegung in Belarus angekündigt. Die EU-Kommission werde zwei Millionen Euro für die Opfer von Repression und nicht hinnehmbarer Staatsgewalt bereitstellen, sagte von der Leyen. Zudem solle es eine Million Euro zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien geben. Unabhängig von den den Ereignissen nach der umstrittenen Präsidentenwahl sind nach ihren Worten weitere 50 Millionen Euro als Nothilfe für den durch die Corona-Krise belasteten Gesundheitssektor vorgesehen.
Für die per Videokonferenz geführten Gespräche der Staats- und Regierungschefs war in Brüssel extra die politische Sommerpause unterbrochen werden. Die EU wollte damit auch ein deutliches Zeichen setzen, dass sie an der Seite der friedlich demonstrierenden Menschen in Belarus steht.
Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl am 9. August gibt es in der ehemaligen Sowjetrepublik Massenproteste gegen Lukaschenko. Vor allem zu Beginn reagierte die Polizei mit Gewalt gegen die weitgehend friedlichen Demonstranten. Langzeitpräsident Alexander Lukaschenko hatte die Abstimmung nach Angaben der Wahlkommission mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen, während seine Gegnerin Swetlana Tichanowskaja nur zehn Prozent erhielt. Viele halten diese Zahlen für dreisten Betrug. Die täglichen Proteste dagegen sind trotz des brutalen Vorgehens der Polizei und mehr als 7000 Festnahmen immer größer geworden. Mindestens drei Demonstranten wurden getötet.
Noch kurz vor dem Sondergipfel hatte die Opposition die EU dazu aufgefordert, die Wahl Lukaschenkos nicht anzuerkennen. Aus dem Exil in Litauen sagte die Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja: „Verehrte Anführer Europas, ich rufe Sie dazu auf, das Aufwachen von Belarus zu unterstützen.“
Lukaschenko selbst forderte die EU-Staaten hingegen dazu auf, sich mit ihren eigenen Problemen zu befassen. „Bevor sie mit dem Finger auf uns zeigen, sollten sie die Themen wie die ‚Gelbwesten’ in Frankreich oder die schrecklichen Unruhen in den USA auf die Tagesordnung ihrer Treffen setzen.“
Russlands Präsident Wladimir Putin hatten vor dem EU-Gipfel in mehreren Telefonate mit EU-Politikern vor Versuchen gewarnt, sich „von außen in innere Angelegenheiten der Republik (Belarus) einzumischen“. Dann könnte die Lage weiter eskalieren, hieß es.
In Antwort auf die Polizeigewalt bei Demonstrationen hatten die Außenminister der EU-Staaten bereits vergangene Woche Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos auf den Weg gebracht. Zudem soll es Strafmaßnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden.
Die Menschen in Belarus demonstrierten am Mittwoch unterdessen den elften Tag infolge gegen Lukaschenko. In Staatsbetrieben legten Beschäftigte erneut die Arbeit nieder, allerdings weniger als zu Wochenbeginn, wie das unabhängige Portal tut.by berichtete. Protestaktionen gab es auch in anderen Städten des Landes. Doch auch Unterstützer Lukaschenkos versammelten sich zu Straßenprotesten.
