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Angela Merkel und Joe Biden: Neuanfang der deutsch-amerikanischen Beziehungen

Besuch der Bundeskanzlerin in den USA : Merkel und Biden betonen Geschlossenheit trotz Differenzen

Der Besuch der Kanzlerin soll einen Neuanfang markieren. Der US-Präsident nennt Angela Merkels Kanzlerschaft „historisch“. Zum Konflikt um Nord Stream 2 erzielen die Staatschefs keinen Durchbruch. Beide gedenken der Opfer der Überschwemmungen.

Nach den deutsch-amerikanischen Turbulenzen der vergangenen Jahre haben US-Präsident Joe Biden und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich klar zur transatlantischen Partnerschaft bekannt: „Wir sind nicht nur Verbündete und Partner, sondern eng befreundete Nationen“, sagte Merkel am Donnerstag in Washington nach einem ausführlichen Gespräch mit Biden. Dieser stellte die Zusammenarbeit als alternativlos dar und dankte Merkel für ihre „starke Führungsrolle“ in ihrer bald endenden Amtszeit. „Ich weiß, dass die Partnerschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten auf dem Fundament, das Sie mit aufgebaut haben, noch stärker werden wird“, so Biden.

Überschattet wurden die Gespräche für die Kanzlerin von der Hochwasserkatastrophe in der Heimat. Biden sprach Deutschland seine "aufrichtige Anteilnahme" wegen der verheerenden Überschwemmungen aus. "Es ist eine Tragödie", sagte er. "Unsere Herzen sind bei den Familien, die geliebte Menschen verloren haben.” Merkel bedankte sich für die Anteilnahme: "Das wissen wir sehr zu schätzen”, sagte sie. ”Das Leid der Betroffenen geht mir sehr nahe.” Die Kanzlerin richtete den Hinterbliebenen der Todesopfer ihr Beileid und den Einsatzkräften ihren Dank aus. "Ich fürchte, das ganze Ausmaß der Tragödie werden wir erst in den nächsten Tagen sehen", fügte sie hinzu.

In einer „Erklärung von Washington“ bekräftigten beide Seiten in einer Pressekonferenz ihr Bekenntnis zu „enger bilateraler Zusammenarbeit bei der Förderung von Frieden, Sicherheit und Wohlstand auf der ganzen Welt“. Merkel betonte den "freundschaftlichen Charakter" der Gespräche mit Biden und nannte ihn "lieber Joe". Biden bezeichnete Merkel als "großartige Freundin, eine persönliche Freundin und eine Freundin der USA". Er würdigte außerdem Merkels 16-jährige Kanzlerschaft, die nach der Bundestagswahl im September enden wird, als "historisch". Scherzhaft fügte er hinzu, Merkel habe das Weiße Haus so oft besucht, dass sie "das Oval Office besser kennt als ich".

Trotz des freundlichen Neustarts der deutsch-amerikanischen Beziehungen blieben Meinungsverschiedenheiten - besonders bei der nahezu fertiggestellten Pipeline Nord Stream 2, die russisches Gas nach Deutschland bringen soll und von der US-Regierung entschieden abgelehnt wird.

"Hier haben wir unterschiedliche Einschätzungen, was dieses Projekt mit sich bringt", räumte Merkel ein. Sie betonte aber, Deutschlands "Verständnis" sei, "dass die Ukraine Transitland für Erdgas bleibt". Auch müsse die "territoriale Souveränität" des Landes gewahrt bleiben. Sollte Russland dies nicht respektieren, werde Deutschland "aktiv auch handeln".

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Einer Nachfrage nach möglichen konkreten Maßnahmen für den Fall, dass Russland seinen Gastransit durch die Ukraine unterbricht, wich Merkel aber aus. "Ich will jetzt hier nicht spekulieren", sagte die Kanzlerin. "Das wird sich dann zum entscheidenden Zeitpunkt herausstellen, von dem ich hoffe, dass er nicht kommt."

Biden sagte, er habe im Gespräch mit Merkel seine "Bedenken" gegen Nord Stream 2 zum Ausdruck gebracht. Er und Merkel würden aber "voll und ganz die Überzeugung teilen, dass Russland nicht erlaubt werden darf, Energie als Waffe zu nutzen, um seine Nachbarn zu etwas zu zwingen oder zu bedrohen".

Die USA befürchten eine stärkere Abhängigkeit Europas von russischem Gas und eine Gefährdung des Transitlandes Ukraine. Die US-Regierung verlangt deswegen von der Bundesregierung konkrete Zusicherungen an Kiew. Washington und Berlin haben sich bis zum August Zeit gegeben, den Streit beizulegen.

Merkel und Biden berieten auch über den Umgang mit China, den Kampf gegen den Klimawandel und die Corona-Pandemie, die Lage in Afghanistan und das Atomprogramm des Iran. Die Kanzlerin sprach auch das seit März 2020 wegen der Coronakrise geltende US-Einreiseverbot für Europäer an, das in Deutschland zunehmend auf Kritik stößt.

Biden versprach eine rasche Überprüfung des Einreiseverbots. Seine Corona-Experten würden prüfen, "wie bald" die Beschränkungen aufgehoben werden könnten, sagte der Präsident. "Ich werde in der Lage sein, in den kommenden Tagen die Frage zu beantworten, was passieren wird."

Merkel, die seit ihrem Amtsantritt 2005 mit vier US-Präsidenten zusammengearbeitet hat, stattet den USA derzeit ihren vermutlich letzten Besuch als Kanzlerin ab.

(juju/AFP/dpa)