Angela Merkel trifft Queen Elisabeth: Großbritannien soll EU-Mitglied bleiben

Queen Elisabeth II. empfängt Kanzlerin : Angela Merkel will Großbritannien als EU-Mitglied halten

Angela Merkel gab sich in ihrer Rede vor dem britischen Parlament staatsmännisch. Die Differenzen mit London umschiffte sie weitgehend. Ihre Kernbotschaft: Großbritannien möge bitte Teil der EU bleiben. Am Nachmittag traf die Kanzlerin Queen Elisabeth II zum Tee.

35 Minuten lang sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Ober- und Unterhaus des britischen Parlaments. Sie zitierte Richard von Weizsäcker und Winston Churchill, spannte den Bogen vom Zweiten Weltkrieg über die Europäische Einigung bis in die Zukunft. In den ersten Reihen spitzten die Mitglieder der aktuellen britischen Regierung um Premierminister David Cameron die Ohren, als Merkel am Donnerstag ihre Kernbotschaft formulierte. Dafür hätte sie in der ehrwürdigen Royal Gallery vielleicht nur diesen einen Satz benötigt: "Wir brauchen ein starkes Vereinigtes Königreich mit einer starken Stimme innerhalb der Europäischen Union."

Merkel appelliert an Großbritannien in der EU zu bleiben

Angela Merkel war nach London gekommen, um die Briten von ihrem Glück zu überzeugen, Teil eines geeinigten, kooperierenden Europas zu sein. "Ein Krieg unter den Mitgliedern der Europäischen Union ist heute undenkbar", sagte sie 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs. Sonst blieb sie eher vage, ganz sicher bewusst: Von "nötigem Wandel" sprach Merkel, vor allem aber von den Errungenschaften in Europa und der Notwendigkeit, auf den Weltmärkten mit einer Stimme zu sprechen. Zuvor war in ihrem Umfeld von "unerfüllbaren Forderungen" der Briten gesprochen worden.

Das Lager Merkels hatte die britischen Erwartungen massiv herunterzuschrauben versucht. So sagte die Kanzlerin auch gleich im ersten Teil ihrer Rede ganz offen und - damit es auch alle verstehen - auf Englisch: Wer damit gerechnet habe, dass sie mit ihrer Rede den Weg ebnen werde für eine fundamentale Reform der europäischen Architektur, "den werde ich enttäuschen müssen". Doch auch den Gegnern britischer Anliegen in Europa wolle sie nicht das Wort reden.

Die Erwartungshaltung auf britischer Seite war enorm. Der für Merkel ausgerollte Teppich sei "roter als rot", tuschelten Parlamentarier. Die Ehre der Rede vor beiden Parlamentskammern - erst als dritte Vertreterin Deutschlands überhaupt nach Willy Brandt und Richard von Weizsäcker -, krönten die Gastgeber mit einer Audienz bei Queen Elizabeth II. Viel mehr geht nicht auf der Insel. Der Karikaturist des "Independent" hatte am Donnerstag eine riesige Merkel auf dem Weg in die Downing Street gezeichnet, die von einem winzigen Cameron empfangen wurde. Cameron braucht Merkel, wenn er europapolitisch überleben will.

Das war auch in Berlin angekommen. "Ich habe extra einen blauen Blazer angezogen, um dem (roten Teppich) etwas entgegenzusetzen", sagte die Kanzlerin augenzwinkernd. In Westminster hatte man sich vor allem die Frage gestellt, ob Merkel den ungeschriebenen Wunschzettel von Premier Cameron akzeptieren werde: Lockerung bei der Arbeitsmarktrichtlinie, mehr Freiheit für die Banken, weniger Regulierung und mehr Wettbewerbsfähigkeit wollen die Briten, vor allem aber eine neue Regelung für die Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Rein zufällig veröffentlichte das britische Statistikamt ausgerechnet am Donnerstag neueste Zahlen, wonach die Zahl der Zuwanderer 2013 um mehr als 50.000 gestiegen ist - ein potenziell heißes Wahlkampfeisen, das Cameron Stimmen zugunsten der populistischen Rechtspartei UKIP kosten könnte. Der Zuwachs kam vor allem aus EU-Ländern.

Merkel ist offensichtlich bereit, Cameron zumindest bei diesem Thema zu helfen. "Wenn wir uns einig sind, wir wollen Freizügigkeit, aber keine Zuwanderung in soziale Systeme, dann werden wir dafür eine Lösung finden", sagte die Kanzlerin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Premier.

Referendum der Briten im Jahr 2017

Cameron hat für 2017 ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU versprochen. Davor will er das britische Verhältnis zur auf der Insel traditionell ungeliebten Union neu definieren, so dass der Verbleib mehrheitsfähig wird. Derzeit tendiert laut Umfragen der überwiegende Teil der Briten zum Austritt. Verpackt in wohlgesetzte Worte verteilte die Kanzlerin durchaus auch die eine oder andere Spitze in Richtung ihrer Gastgeber. "Dringend war und ist es, ein verantwortungsvolles Finanzsystem zu schaffen", betonte Merkel - durchaus eine Ohrfeige für die von Cameron hofierte Londoner City, wo viele der Finanzskandale der vergangenen Jahre ihren Ausgang nahmen.

(AFP)
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