Angela Merkel lehnt Trumps Einreise-Dekret ab

Regelung für muslimische Länder : Merkel lehnt Trumps Einreiseverbot klar ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt das Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump gegen Flüchtlinge und Bürger von sieben muslimischen Staaten ab. Ihr Sprecher Steffen Seibert erklärte am Sonntag, Merkel halte die Regelung für falsch.

"Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in Berlin.

Die Bundesregierung werde "nun prüfen, welche Folgen die Maßnahme der US-Regierung für deutsche Staatsbürger mit doppelter Staatsangehörigkeit hat, und deren Interessen gegebenenfalls gegenüber unseren amerikanischen Partnern vertreten". Wie Seibert weiter mitteilte, "bedauert" Merkel die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump und drückte diese Haltung auch am Samstag in ihrem 45-minütigen Telefonat mit dem neuen Amtsinhaber im Weißen Haus aus.

Die Genfer Flüchtlingskonvention fordere die internationale Staatengemeinschaft auf, Kriegsflüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. "Alle Unterzeichnerstaaten sind dem verpflichtet. Die Bundeskanzlerin hatte diese Politik dem US-Präsidenten in ihrem gestrigen Telefonat erläutert", erklärte Merkels Sprecher.

Trump und Merkel hatten am späten Samstagnachmittag mitteleuropäischer Zeit erstmals seit Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten am 20. Januar miteinander telefoniert. Dabei hoben sie als gemeinsamen Nenner die "fundamentale Bedeutung" der Nato für die transatlantischen Beziehungen und die Bewahrung von Frieden und Stabilität hervor. Sie bekräftigten zudem die Absicht, "die ohnehin schon ausgezeichneten bilateralen Beziehungen in den nächsten Jahren noch zu vertiefen", wie es in einer gemeinsamen Presseerklärung vom Samstagabend heißt.

(jco/dpa)
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