Angela Merkel kritisiert Polen auf Umwegen: Kanzlerin besucht Nachbarland

Kanzlerin besucht Nachbarland : Angela Merkel kritisiert Polen auf Umwegen

Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Dienstag zu Besuch im östlichen Nachbarland Polen. Dabei hat sie die Bedeutung einer unabhängigen Justiz und unabhängiger Medien hervorgehoben. Und damit indirekt Kritik an der regierenden PiS geäußert.

In der deutschen Außen- und Europapolitik gibt es feste Rituale: Vor jeder schwierigen Auslandsreise fordern Opposition, Nichtregierungsorganisationen und Koalitionspartner von einer Bundeskanzlerin oder einem Außenminister, im Gastland Menschenrechte und andere heikle Themen offen anzusprechen, was oft einem Gang auf dünnem Eis nahekommt. Kanzlerin Angela Merkel hat in ihren fast zwölf Jahren Amtszeit eine Methode entwickelt, Botschaften auch ohne große Worte zu setzen.

Bestes Beispiel ist ihr Besuch in Polen am Dienstag: Merkel spricht nicht nur den Präsidenten und die Ministerpräsidentin - das wäre das Standardprogramm. In Warschau trifft sie sich neben der grauen Eminenz der polnischen Politik, Jaroslaw Kaczynski, in der Residenz des deutschen Botschafters auch mit Vertretern der Oppositionsparteien und der deutschen Minderheit in Polen. Ein Treffen mit der Opposition ist allerdings eher ungewöhnlich bei einem EU-Partner. Das Besuchsprogramm ist deshalb nach Einschätzung eines EU-Diplomaten ein dezentes Signal an die regierende nationalkonservative PiS-Partei, dass auch Merkel ihre Probleme mit deren umstrittenem innenpolitischen Kurs hat.

Schaut man sich die Reisen der Kanzlerin über die Jahre an, fällt ein System klarer Abstufungen auf: Ganz oben auf der Liste stehen Länder, in denen Merkel auch in den Parlamenten geredet hat. Das gilt als Ausdruck höchster gegenseitiger Wertschätzung. Dazu gehören etwa die USA, Großbritannien oder Israel. Dahinter kommt die große Gruppe von befreundeten, demokratischen Ländern, in denen Merkel bei Besuchen normalerweise die Regierungschefs trifft und auch manchmal an Universitäten redet.

Der Balanceakt ist nicht neu

Problematischer ist der Umgang mit autoritären Regierungen oder Ländern, in denen sich rechtsstaatliche Defizite zeigen. Solche Balanceakte zwischen Nähe und Distanz waren in China, Russland und den arabischen Golfstaaten zu beobachten. Als Kontrapunkt zu den offiziellen Kontakten ließ Merkel hier oft Vertreter der Zivilgesellschaft in die Botschaft oder die Residenz des deutschen Botschafters einladen.

Neu ist dieser Balanceakt nicht: Auch Merkels Vorgänger Gerhard Schröder und Helmut Kohl wurden vor Russland- und Chinabesuchen in Deutschland regelmäßig aufgefordert, Menschenrechtsverletzungen anzusprechen. Das gängige Argument der beiden war, dass man konkrete Fälle lieber hinter den Kulissen thematisiere - auch um deutsche Wirtschaftsinteressen nicht zu gefährden. Merkel ließ es dagegen durchaus schon einmal auf kontroverse Pressekonferenzen mit Wladimir Putin oder chinesischen Ministerpräsidenten ankommen.

In den vergangenen zwei Jahren ist aber auch der Umgang mit einigen europäischen Ländern wie der Türkei oder dem EU-Partner Polen schwieriger geworden. Hier gerät Merkel in ein neues Spannungsfeld zwischen öffentlichen Erwartungen in Deutschland und außen- oder europapolitischen Interessen. Spätestens seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei im Juli 2016 gelten ihre Besuche in Ankara als umstritten. Merkel wählte deshalb vor wenigen Tagen in der Türkei die Doppelstrategie, sowohl in der Pressekonferenz offen Kritik zu äußern als auch sich mit Oppositionsvertretern in der deutschen Botschaft zu treffen.

Im Fall Polens ist eine offene Auseinandersetzung aus Sicht der Kanzlerin besonders heikel. Obwohl auch die Bundesregierung den restriktiven innenpolitischen Kurs der PiS-Regierung für problematisch hält, hat die Kanzlerin selbst direkte Kritik bewusst vermieden. Die Bundesregierung begründet diese Zurückhaltung mit der schwierigen deutsch-polnischen Vergangenheit. Es sei gerade ein Vorteil der EU, dass die EU-Kommission als Sachwalter der Werte und Verträge der Union diesen Konflikt austrage - was die schwierigen bilateralen Beziehungen entlaste. Merkel macht mit ihrem Besuchsprogramm in Warschau aber deutlich, dass Polen in Berlin nicht mehr als völlig normaler EU-Partner angesehen wird.

Einen ähnlichen indirekten Weg der Kritik ging sie in der Pressekonferenz mit Ministerpräsidentin Beate Szydlo am Dienstag. Merkel verpackte die Kritik einfach in ein dickes Lob. Als DDR-Bürgerin habe sie bewundernd auf die Entwicklung im Nachbarland geschaut, schmeichelte sie. "Solidarnocs hat auch mein Leben geprägt", sagte die Kanzlerin mit Blick auf die 80er Jahre und den Widerstand gegen die kommunistische Regierung. "Aus dieser Zeit wissen wir, wie wichtig plurale Gesellschaften sind, wie wichtig eine unabhängige Justiz und Medien sind. Denn das hat damals alles gefehlt." Die neben der Kanzlern stehende Szydlo verzog derweil keine Miene. Die EU-Kommission wirft der Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit von Justiz und Presse infrage zu stellen und hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet.

Szydlo forderte im Gegenzug, es müsse "Veränderungen in der EU" geben. "Brexit ist ein Faktum", sagte die polnische Regierungschefin mit Blick auf die britische Entscheidung zum EU-Austritt. Die EU müsse sich entwickeln, "aber bei voller Bewahrung der autonomen Rechte der Mitglieder".

Einigkeit zeigten Merkel und Szydlo hinsichtlich des weiteren Umgangs mit Russland im Ukrainekonflikt. Solange es keine Fortschritte gebe, müssten die Sanktionen gegen Moskau aufrecht erhalten werden.

Wie sensibel gerade die nationalkonservative PiS-Partei auf Kritik reagieren kann, hatte die Kanzlerin schon vor dem Abflug nach Warschau zu spüren bekommen: PiS-Parteichef Kaczynski kritisierte die EU und Deutschland in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" scharf - machte aber einen entscheidenden Unterschied in der Beurteilung deutscher Politiker. "Frau Merkel hat sich nie so antipolnisch geäußert wie er", sagte er mit Blick auf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Der hatte als Präsident des Europäischen Parlament die innenpolitischen Vorgänge in Polen als "Putinisierung" bezeichnet.

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(felt/dpa/AFP/REU)