China-Reise der Kanzlerin Merkel auf schwieriger Mission
Berlin · In der europäischen Flüchtlingskrise hofft die Kanzlerin auch auf die Hilfe der Chinesen. Sie könnten bei der Bekämpfung der Fluchtursachen stabilisierend auf Afghanistan und Pakistan wirken sowie Einfluss auf die Russen nehmen.
Auf ihren zweitägigen Kurztrip nach China nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch die Sorge um die europäische Flüchtlingskrise mit. Die anstrengende Reise in den fernen Osten gerät da fast zu einer kleinen Verschnaufpause. Zwischen Drohgebärden aus München und Treffen mit den Parteichefs von CSU und SPD am Wochenende macht die Kanzlerin Welt- und Wirtschaftspolitik in China.
Die Flüchtlingskrise bringt Europa derart in Bedrängnis, dass Merkel die Probleme auch in China ansprechen will. China ist bei der Bekämpfung der Fluchtursachen als Partner für die Europäer von Interesse. Regierungsvertreter machten im Vorfeld auf die positive Rolle Chinas bei den Atom-Verhandlungen mit dem Iran aufmerksam. "Aufgrund der gestärkten internationalen Rolle Chinas ist es so, dass China natürlich Einfluss ausüben kann und sei es vor allem auf Russland, einen wichtigen Wirtschaftspartner", hieß es aus Regierungskreisen. Deutschland setzt zudem auf einen stabilisierenden Einfluss Chinas in Afghanistan und Pakistan.
Während Merkel aktuell nach jedem Zweig der Hoffnung greifen muss, der den Flüchtlingsdruck in Deutschland verringern kann, sind China-Reisen deutscher Bundeskanzler eigentlich Selbstzweck. Die Kanzlerin reist bereits zum achten Mal nach China. Auch ihr Vorgänger Gerhard Schröder war fast jedes Jahr seiner Kanzlerschaft dort.
Deutschland ist Chinas wichtigster Handelspartner in Europa. Etwa ein Drittel der Geschäfte, die die Chinesen mit Europa tätigen, laufen über deutsche Unternehmen. Insgesamt sind 5000 deutsche Firmen in China tätig; das Handelsvolumen lag im vergangenen Jahr bei 154 Milliarden Euro.
Traditionell begleitet eine große Wirtschaftsdelegation die Kanzlerin nach China. Dies ist auch bei diesem Besuch der Fall. Mit dabei sind 18 Vertreter deutscher Unternehmen. Unter ihnen ist auch der neue VW-Chef Matthias Müller. Für die Automobilindustrie spielt China eine besondere Rolle. Während die meisten Unternehmen im fernen Osten etwa fünf bis zehn Prozent ihres Gesamtumsatzes machen, sind es bei den deutschen Autobauern etwa 35 Prozent. Der Abgasskandal spielt aus Sicht der Bundesregierung im Geschäft mit China keine große Rolle. Das Problem in China sei klein, hieß es aus Regierungskreisen, weil die Dieselfahrzeuge dort nur einen sehr geringen Anteil am Gesamtmarkt hätten.
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Welche Wirtschaftsabkommen genau im Detail bei diesem Besuch unterzeichnet werden sollen, hielt die Bundesregierung bis zum Abflug am Mittwochnachmittag offen. Es zeichnete sich im Vorfeld aber ab, dass es ein Abkommen zwischen den Börsen in Frankfurt und Schanghai geben soll.
Die Kanzlerin reist in einer Zeit nach China, in der auch die Volksrepublik in einer Krise steckt. Das Wirtschaftswachstum wird Prognosen des Internationalen Währungsfonds zufolge von 6,8 Prozent in diesem Jahr auf 6,3 Prozent im nächsten und 6,0 Prozent im Jahr 2017 sinken. Für europäische Verhältnisse wären dies immer noch Traumraten. 2010 war die Wachstumsrate in China allerdings noch zweistellig.
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Während Wirtschaft- und Finanzmarkt in einer Krise stecken, gibt es bei den Menschenrechten in China kaum Fortschritte. Erst am Mittwoch berichtete die amerikanische Organisation Freedom House, dass die Unterdrückung der Freiheit im Internet im keinem anderen Land der Erde so schlimm sei wie in China. Wie auch bei Zusammentreffen zuvor mit der chinesischen Führung will Merkel die Frage der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit bei ihrem Besuch ansprechen.
Am Donnerstag wird sie von Ministerpräsident Li Keqiang empfangen. Im Rahmen eines Abendessens wird sie auch Staatspräsident Xi Jinping treffen und zuvor noch mit dem Vorsitzenden des Nationalen Volkskongresses Zhang Dejiang sprechen.
Wie auch bei vorausgegangenen China-Besuchen reist die Kanzlerin außer nach Peking in eine weitere Stadt. So wird sie am Freitag in der Nähe von Hefei ein Bauerndorf und eine Schule besuchen und dort mit der Bevölkerung reden.
