Treffen mit Merkel in Washington Obama: Waffenlieferungen an Kiew sind "eine Option"
Washington · Nach ihrem Treffen in Washington haben US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine gemeinsame Pressekonferenz gegeben. Während Merkel erneut ihre Ablehnung einer militärischen Lösung der Ukraine-Krise betonte, erklärte Obama, Waffenlieferungen an Kiew seien "eine Option".
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Für den Fall eines Scheiterns der diplomatischen Bemühungen habe er sein Team angewiesen, "sämtliche Optionen" zu prüfen, so Obama. "Aber ich habe noch keine Entscheidung getroffen." Republikanische US-Senatoren fordern Waffenlieferungen an Kiew.
Obama betonte, dass ein ukrainischer Waffengang gegen Russland wenig Aussicht auf Erfolg habe. "Die Chance auf eine militärische Lösung des Problems war von Anfang gering." Obama warf Kremlchef Wladimir Putin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel vor, die Ukraine-Krise weiter anzuheizen.
Zur deutsch-französischen Friedensinitiative sagte er lediglich, Merkel habe ihn darüber unterrichtet. Die internationale Gemeinschaft könne es nicht zulassen, "dass die Grenzen Europas neu gezeichnet werden".
"Wir setzen weiter auf eine diplomatische Lösung", sagte Merkel. "Eine militärische Lösung sehe ich nicht."
Steinmeier warnt vor Verschärfung der Krise
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor einer Verschärfung des Ukraine-Konflikts gewarnt, sollte die jüngste Friedensiniative scheitern. "Allen ist natürlich klar, wenn die aktuellen Bemühungen keinen Erfolg haben, dann wird der Konflikt militärisch in eine nächste Stufe eskalieren", sagte Steinmeier zum Abschluss des EU-Außenministertreffens am Montag in Brüssel. "Und dann wird sicher auch hier in Europa die Frage von Waffenlieferungen diskutiert werden."
"Jetzt liegen entscheidende zwei Tage vor uns", sagte Steinmeier mit Blick auf den für Mittwoch angestrebten Gipfel mit Russland in der weißrussischen Hauptstadt Minsk.
Er hoffe, "dass die offenen Punkte nach und nach gelöst werden können", um das Treffen möglich zu machen. Deutschland werde "alles dafür tun, dass das von vielen erhoffte Gespräch in Minsk tatsächlich stattfindet und uns voranbringt bei der Entschärfung des Konflikts".
