Frankreich fordert Strafmaßnahmen gegen Assad Angeblich über 1000 Festnahmen in Syrien

Paris (RPO). Syrien kommt nicht zur Ruhe: Die Sicherheitskräfte haben nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten in den vergangenen zwei Tagen mehr als tausend Menschen festgenommen. Unterdessen fordert Frankreich internationale Strafmaßnahmen gegen den syrischen Staatschef Baschar el Assad.

 Alain Juppé fordert internationale Strafmaßnahmen gegen den syrischen Staatschef Assad.

Alain Juppé fordert internationale Strafmaßnahmen gegen den syrischen Staatschef Assad.

Foto: AFP, AFP

"Die massiven Festnahmen der syrischen Behörden dauern vor allem in den Bezirken um Daraa und in den Provinzen Damaskus und Idleb an", erklärte die Nationale Organisation für Menschenrechte. Alle, die demonstrieren wollten, würden festgenommen, insbesondere Intellektuelle und bekannte Reformaktivisten.

Das Syrische Komitee für Menschenrechte teilte mit, in der Stadt Sabadani rund 50 Kilometer nordöstlich von Damaskus seien am Montagmorgen mehr als hundert Menschen festgenommen worden. Die Gruppe, die nach eigenen Angaben eine Liste mit den Namen von 68 Festgenommenen hat, verurteilte die Verwandlung Syriens in "ein großes Gefängnis". "Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, sich dieser einmaligen Kampagne der Sicherheitskräfte und der Geheimdienste entgegenzustellen", hieß es in der Erklärung.

Seit Tagen gehen die syrischen Sicherheitkräfte im ganzen Land massiv gegen Demonstranten vor, um die wochenlangen Proteste gegen Präsident Baschar el Assad zu beenden. Trotz des massiven Einsatzes von Gewalt rief die Protestbewegung für Dienstagabend zu Sitzstreiks in allen Städten des Landes auf.

Rotes Kreuz fordert Zugang zu Verletzten

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat die syrischen Behörden aufgefordert, Helfern den Zugang zu Verletzten in der Protesthochburg Daraa zu ermöglichen. Bei der Gewalt in der von der Versorgung abgeschnittenen Stadt im Süden des Landes habe es zahlreiche Opfer gegeben, erklärte Marianne Gasser vom IKRK am Dienstag. "Wenn sich die Lage verschlechtert, wird es noch mehr Tote geben." Es sei daher wichtig, dass Rettungskräfte rasch Zugang zu Verletzten erhielten, hieß es in ihrer Erklärung.

Auch IKRK-Sprecher Hischam Hassan sagte auf einer Pressekonferenz in Genf, Ärzte und Mitglieder des syrischen Roten Halbmondes müssten umgehend Zugang zu Daraa erhalten. "Wir stehen in täglichem Kontakt mit den syrischen Behörden, aber alles was wir erreicht haben, ist, vielleicht morgen oder übermorgen, ein Zugang zu umliegenden Krankenhäusern von Damaskus, aber nicht Daraa", sagte Hassan.

Die Stadt ist seit Tagen eingekesselt, nachdem syrische Sicherheitskräfte mit Panzern eingerückt sind, um die regierungskritischen Proteste gewaltsam zu unterdrücken. Seit Beginn der Revolte starben laut Menschenrechtsaktivisten allein in Daraa und den umliegenden Dörfern mehr als 450 Menschen.

Frankreich will Strafmaßnahmen gegen Assad

Frankreich fordert internationale Strafmaßnahmen gegen den syrischen Staatschef Baschar el Assad, der seit knapp zwei Monaten brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. "Eine Regierung, die ihre Bürger tötet, weil ihre Bürger sich frei ausdrücken und eine echte Demokratie schaffen wollen, verliert ihre Rechtmäßigkeit", sagte der französische Außenminister Alain Juppé am Dienstag in Paris. Deshalb wolle Frankreich, dass Assad in den Personenkreis aufgenommen werde, gegen den die Europäische Union derzeit Sanktionen vorbereite.

Die syrische Führung gehe mit "größtmöglicher Gewalt" wie mit Panzern und schwerem Geschütz gegen die Bevölkerung vor, sagte der französische Außenminister. Dies sei ebenso zu verurteilen wie das Vorgehen des libyschen Machthabers Muammar el Gaddafi, der einen Aufstand der Bevölkerung ebenfalls mit Waffengewalt niederschlagen ließ. Auf französisches Betreiben hin hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im März internationale Luftangriffe auf Libyen beschlossen.

Nachdem die USA in der vergangenen Woche Sanktionen gegen ranghohe Vertreter des syrischen Militärs und der Geheimdienste verhängt hatten, einigten sich inzwischen auch die Botschafter der 27 EU-Staaten in Brüssel im Grundsatz auf Strafmaßnahmen gegen die Führung in Damaskus. Geplant ist nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton unter anderem ein Waffenembargo. Möglich sind auch Kontensperrungen und Einreiseverbote. Über mögliche Strafen für Staatschef Assad seien sich die Länder nicht einig, hieß es am Dienstag in europäischen Diplomatenkreisen.

(AFP/felt)
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