Analyse: Der Machtkampf in der Ukraine ist noch nicht vorbei

Analyse zum Umsturz in Kiew : Der Machtkampf in der Ukraine ist noch nicht vorbei

Die Lage im Land ist zwar nicht mehr so explosiv wie vergangene Woche, aber die Stabilisierung der Ukraine ist noch längst nicht gelungen. Mit der Zersplitterung der bisherigen Opposition ist zu rechnen – und selbst die Einheit des Staates ist in Gefahr.

Die Lage im Land ist zwar nicht mehr so explosiv wie vergangene Woche, aber die Stabilisierung der Ukraine ist noch längst nicht gelungen. Mit der Zersplitterung der bisherigen Opposition ist zu rechnen — und selbst die Einheit des Staates ist in Gefahr.

Nach dem Abtauchen des bisherigen Präsidenten Viktor Janukowitsch vollzieht sich in der Ukraine ein Machtwechsel. Die hochexplosive Situation in dem osteuropäischen Land ist dadurch erst einmal entschärft. Doch drohen nun neue Risiken. Von einem Weg zu Stabilisierung und Reformen ist die Ukraine derzeit noch weit entfernt.

Eine Schlüsselrolle in der künftigen politischen Entwicklung wird die am Wochenende aus der Haft entlassene Julia Timoschenko spielen. Ihr Vertrauter Alexander Turtschinow übernimmt als neuer Parlamentsvorsitzender auch die Funktion des Interimspräsidenten. Timoschenko selbst hat am Tag ihrer Entlassung in einer flammenden Rede auf dem Kiewer Maidan klargestellt, dass sie bei der Präsidentenwahl im Mai antreten wird.

Welcher Politiker hat welchen Einfluss?

Interessanterweise haben nicht nur westliche Politiker, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, positiv auf Timoschenkos Rückkehr in die ukrainische Politik reagiert — auch aus Moskau kamen verhalten freundliche Töne. Timoschenko hat gute Kontakte nach Russland aus ihrer Zeit im Energiehandel. Auch sonst gibt es einige Faktoren, die für die 53-Jährige sprechen.

Als ehemalige Premierministerin hat sie politische Erfahrung, sie ist durchsetzungsfähig und kann die Menschen mit geschliffener Rhetorik so mitreißen wie wenige andere. Das alles unterscheidet sie von den drei Oppositionsführern, die in den vergangenen Wochen so glücklos agierten. Weder Boxweltmeister Vitali Klitschko noch der Nationalist Oleg Tjagnibok noch Timoschenkos Parteifreund Arseni Jazenjuk können ihr das Wasser reichen.

Doch Timoschenko ist herrisch, geltungssüchtig und streitlustig. Viele Ukrainer haben ihr nicht verziehen, dass sie sich nach der "Orangen Revolution" 2004 mit ihrem einstigen Mitkämpfer Viktor Juschtschenko ein endloses Hickhack lieferte. Erst dieser Dauerstreit machte den Wahlsieg von Viktor Janukowitsch 2010 überhaupt möglich. In der jetzigen Konstellation sind ein Konflikt und die Zersplitterung des pro-europäischen Lagers schon angelegt: Außer Timoschenko will auch Vitali Klitschko bei der Präsidentenwahl angetreten.

Was passiert mit Janukowitsch?

Ein weiteres Problem ist die Einheit des Landes. Zu Recht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Timoschenko aufgefordert, sie solle in ihrer Politik auch auf die Menschen im Osten des Landes zugehen. Das ist gerade deshalb wichtig, weil die noch 2004 gültige Aufteilung in den proeuropäischen Westen und den prorussischen Osten jetzt nicht mehr so pauschal gilt. Auf dem Maidan standen diesmal auch unzufriedene Ostukrainer, und auch in östlichen Städten wie Dnipropetrowsk und Sumi wurden zeitweise die Gebietsverwaltungen besetzt.

Umso schlimmer wäre es jetzt, die Bevölkerung im Osten vor den Kopf zu stoßen. Im Übrigen wäre ein föderalistischer Staatsaufbau eine gute Lösung, um die unterschiedlichen regionalen Ausrichtungen aufzufangen. Doch im postsowjetischen Raum tut man sich schwer damit, Macht und Eigenbestimmung an die Regionen abzugeben.

Unklar ist das Schicksal von Präsident Viktor Janukowitsch. Er ist abgetaucht, versteckt sich angeblich in Charkiw im Osten des Landes. Andere wähnen ihn im Exil in Russland. Sollte Janukowitsch doch noch in der Ukraine festgesetzt werden, so könnte die Frage, was mit ihm passieren soll, schnell zu neuen Spannungen führen. Bei der bisherigen Opposition gibt es zwar einen Konsens, den Ex-Präsidenten vor das Kriegsverbrechertribunal im niederländischen Den Haag zu stellen. Dem radikalen Flügel könnte das aber nicht genügen.

Was macht der Kreml?

Schließlich wird es auch noch von großer Bedeutung sein, wie sich der Kreml zu den Umwälzungen in der Ukraine stellt. Es ist gut möglich, dass Wladimir Putin nach dem Ende der Olympischen Winterspiele in Sotschi seine bisher gezeigte Rückhaltung ablegt und versucht, mit massivem Druck Einfluss auf das politische Geschehen im Nachbarland zu nehmen. Das dürfte dem Kremlherrn umso leichter fallen, als die wirtschaftliche Lage der Ukraine zurzeit katastrophal ist.

Der russische Finanzminister Anton Siluanow sagte bereits, Moskau wolle die Regierungsbildung erst einmal abwarten, bevor es den nächsten Teil der von Putin zugesagten Milliardenhilfe an die Ukraine auszahlen werde.

(RP)