Rumänien Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschef

Bukarest · In Rumänien setzt die sozial-liberale Regierung unter Führung von Ministerpräsident Victor Ponta ihren Kampf gegen den bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu fort. Am Mittwochabend wollten die Parteien PSD (Sozialisten) und PNL (Liberale) im Parlament offiziell die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Basescu beantragen, kündigten PSD und PNL an.

Stimmt das Parlament dem Antrag wie erwartet zu, muss Basescu sein Amt sofort ruhen lassen. Ob Basescu tatsächlich abgesetzt wird, entscheiden die Rumänen spätestens 30 Tage danach bei einem Referendum.

(dpa)
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