Zwei Paare und eine Witwe klagten: Amerikas höchstes Gericht berät über Homo-Ehe

Zwei Paare und eine Witwe klagten : Amerikas höchstes Gericht berät über Homo-Ehe

Der Supreme Court, Amerikas höchstes Gericht, verhandelt ab diesem Dienstag über die Homo-Ehe. Ein Kulturkampf, der das ganze Land spaltet, steht vor historischen Stunden. Geklagt haben unter anderem zwei lesbische Frauen aus Kalifornien. Jahrelang haben Sandy Krieger und Kris Perry auf diesen Tag hingearbeitet.

Die Gerichts-Verhandlung in Washinghton ist vermutlich der wichtigste im Jahr 2013. In dem Dauerstreit um das Ja-Wort von schwulen oder lesbischen Paaren könnte das höchste US-Gericht ein Machtwort sprechen.

Es geht um zwei Fragen

Der Supreme Court in Washington beschäftigt sich ab diesem Dienstag zunächst mit der Zulässigkeit gleichgeschlechtlicher Ehen in Kalifornien. Einige wenige Monate war dort die Homo-Ehe erlaubt, bis eine knappe Mehrheit in einem Bürgerreferendum, der sogenannten Proposition 8, das Gesetz kippte. Nun geht es um die Frage, ob dieses Verbot rechtens war.

Ab Mittwoch befassen sich die Richter mit einer zweiten Frage aus dem Komplex der Gleichberechtigung homosexueller Paare. So sollen die obersten neun Richter die Verfassungsmäßigkeit des "Defense of Marriage Act" (DOMA) prüfen, ein Gesetz, das der Kongress 1996 unter der Präsidentschaft Bill Clintons verabschiedet hatte. Darin wird Bundesstellen untersagt, Partnern in Homo-Ehen die gleichen Vorteile zu gewähren wie Partnern in traditionellen Ehen. Dazu gehören Vorteile bei Steuern und Krankenversicherungen.

Hinter den Klagen stehen persönliche Schicksale

Hinter beiden Fällen stehen persönliche Schicksale. Zwei Paare in Kalifornien liefern sich mit Gegnern der Homo-Ehe seit Jahren ein juristisches Tauziehen um das Recht zu heiraten. Zu ihnen zählen auch Kris Perry und ihre langjährige Partnerin Sandy Stier. Gemeinsam ziehen sie in Berkeley vier Kinder groß. Jede von ihnen brachte je zwei aus einer früheren Beziehungen mit in die neue Partnerschaft ein. Im Jahr 2008 verpassten sie die nur kurz währende Chance zu heiraten. Nur wenige Monate waren damals in dem Westküstenstaat Homo-Ehen legal, dann schoben die Wähler mit einem Referendum einen Riegel vor.

Das Paar empfand das als große Ungerechtigkeit. Seitdem kämpfen sie für die Gleichstellung der Homo-Ehe. Gemeinsam mit dem schwulen Pärchen Paul Katami and Jeff Zarrillo aus Burbank gaben sie der Kampagne ihre Namen und ihr Gesicht. "Vier Jahre lang haben wir nun in ständigem Alarmzustand und wie auf heißen Kohlen für diesen Moment gearbeitet", erzählt Perry.

Eine 83-Jährige beklagte "schreckliche Ungerechtigkeit"

Mehrfach hatten sie rechtliche Hürden genommen und Steine aus dem Weg geräumt, die ihnen die Behörden in den Weg legten. 2010 hatte Perry schon einmal Recht bekommen, als ein Bundesrichter in San Francisco das Verbot der Homo-Ehe als verfassungswidrig kippte. Sie jubelte damals: "Die Entscheidung bedeutet, dass wir eine Gleichbehandlung verdienen. Unsere Familie ist genauso liebevoll, echt und rechtsgültig wie jede andere". Nach einer weiteren Achterbahnfahrt durch die Instanzen hofft sie nun auf das endgültige Ja-Wort aus Washington.

Noch eine weitere Frau spielt vor dem Supreme Court eine tragende Rolle. So zieht auch die 83-jährige New Yorker Witwe Edith Windsor für die Gleichstellung zu Felde. Windsor hatte 2007 in Kanada ihre langjährige Partnerin Thea Speyer geheiratet. Speyer starb knapp zwei Jahre nach der Hochzeit. Windsor erbte ihr Vermögen, musste aber - weil die Ehe vom Bund nicht anerkannt wurde - mehr als 360 000 Dollar Erbschaftssteuer zahlen. "Wenn Thea ein Theo gewesen wäre, hätte ich nichts zahlen müssen", empörte sich Windsor in einem Radiointerview. Dies sei eine "schreckliche Ungerechtigkeit".

Es geht um die Gleichheit vor dem Gesetz

Die Gesetzeslage für homosexuelle Partnerschaften in den USA gleicht einem Flickenteppich: Rund 30 der 50 Bundesstaaten haben in ihren Verfassungen festgeschrieben, dass die Ehe ausschließlich eine Sache zwischen Mann und Frau sei. In neun Staaten und der Hauptstadt Washington können Schwulen- und Lesbenpaare dagegen vor das Standesamt treten. In anderen Staaten gibt es Kompromisslösungen, wie die "Civil Union", die der deutschen eingetragenen Partnerschaft gleicht, oder die "Domestic Partnership" (häusliche Partnerschaft).

Mit Barack Obama ist erstmals ein Präsident im Weißen Haus, der "Same-Sex"-Ehen unterstützt. Vor wenigen Wochen sprach sich Obamas Regierung in einem Anschreiben an das Oberste Gericht für die Zulassung der Homo-Ehe auf der Bundesebene aus. Die US-Verfassung garantiere allen Bürgern Gleichheit vor dem Gesetz, hieß es zur Begründung. Ex-Präsident Bill Clinton, der 1996 den umstrittenen "Defense of Marriage Act" unterzeichnet hatte, appellierte Anfang März an die Obersten Richter, diese Diskriminierung aufzuheben.

Der Trend spricht für sie Sache der Homosexuellen

Der Zeitgeist spricht in überraschender Deutlichkeit für eine Liberalisierung. Das Bild in Umfragen hat sich im Lauf der vergangenen Jahre gewandelt: Inzwischen votiert mit 58 Prozent eine deutliche Mehrheit der Amerikaner für die Legalisierung der Homo-Ehe. Bei den Jüngeren fällt die Zustimmung noch weitaus deutlicher aus: 80 Prozent der unter 30-Jährigen würden eine Gleichstellung begrüßen.

Sogar aus dem konservativen Lager erhalten Schwule und Lesben Rückendeckung. Hollywood-Star Clint Eastwood machte sich unlängst für die Homo-Ehe stark. Gemeinsam mit prominenten Republikanern, darunter Managerin Meg Whitman und Ex-Gouverneur Jon Huntsman, sprach er sich in einen Brief an das oberste Gericht für gleiche Rechte aus.

120.000 Paare hoffen

Es sei die derzeit wichtigste Bürgerrechtsfrage, sagte San Franciscos Staatsanwalt Dennis Herrera im vorigen Dezember, als der Supreme Court verkündete, er werde sich der strittigen Thematik annehmen. Im Juni wird eine Entscheidung des Richtergremiums erwartet.

Nach Einschätzung von Rechtsexperten könnten die Richter - über den Fall in Kalifornien hinaus - landesweit grünes Licht für die Homo-Ehe geben. Falls sie DOMA für verfassungswidrig erklären, könnten davon die rund 120.000 gleichgeschlechtlichen US-Paare mit Trauschein profitieren.

(dpa/pst/das)