Amazonas-Brände: Berlin ist gegen Blockade des Mercosur-Abkommens

Paris und Berlin uneinig : Bundesregierung gegen Blockade von Mercosur-Abkommen wegen Amazonas-Bränden

Kurz vor Beginn des G7-Gipfels in Biarritz sind Berlin und Paris uneins im Umgang mit Brasilien. Die verheerenden Brände im Amazonas-Regenwald und der Umgang mit Brasiliens Präsident Bolsonaro stehen auf der Agenda des Treffens der sieben Industriestaaten.

Die Bundesregierung will nach Angaben eines Sprechers wegen der verheerenden Waldbrände im Amazonas-Gebiet anders als Frankreich nicht das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur blockieren. Das Abkommen enthalte „ein ambitioniertes Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regelungen zum Klimaschutz“, teilte ein Regierungssprecher in Berlin am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Ein „Nichtabschluss“ sei daher „nicht die geeignete Antwort auf das, was derzeit in Brasilien geschieht“.

Der Regierungssprecher hob hervor, dass das Abkommen, auf das sich die EU Ende Juni mit den Mercosur-Staaten geeinigt hatte, für „offenen und fairen Welthandel mit hohen Umwelt- und Sozialstandards“ stehe. Diese seien für die Bundesregierung „von essentieller Bedeutung“. Der Amazonas-Regenwald sei „von herausragender Bedeutung für Klimaschutz und Artenvielfalt“.

„Der Nichtabschluss des Mercosur-Abkommens würde jedoch keinen Beitrag dazu leisten, dass in Brasilien weniger Regenwald gerodet wird“, argumentierte der Regierungssprecher. Die Bundesregierung stehe „bereit, Brasilien bei den Bemühungen zur raschen Bewältigung dieser schweren Krise zu unterstützen“.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor eine Blockade des Mercosur-Abkommens angekündigt. Ein hochrangiger Mitarbeiter des Staatschefs sagte zur Begründung, Macron sei zu dem Schluss gekommen, dass der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ihn über seine Umweltschutz-Absichten "belogen" habe.

Vor dem am Samstag beginnenden G7-Gipfel in Biarritz waren sich Berlin und Paris aber einig, dass die Waldbrände im Amazonas-Gebiet dort auf die Tagesordnung gehören. „Das Ausmaß der Brände ist erschreckend und bedrohlich nicht nur für Brasilien, sondern für die ganze Welt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

(anst/AFP)
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