Vorwurf der Spionage Iran richtet britisch-iranischen Ex-Regierungsbeamten hin
Teheran · Der Iran hat einen wegen Spionage verurteilten britisch-iranischen früheren Mitarbeiter des iranischen Verteidigungsministeriums hingerichtet. Die Regierung in London erklärt, das Todesurteil sei politisch motiviert.
Die der iranischen Justiz nahe stehende Nachrichtenagentur Misan meldete am Samstag die Hinrichtung von Ali Resa Akbari, nannte aber nicht den Zeitpunkt. Gerüchten zufolge erfolgte sie bereits vor einigen Tagen.
Der Iran hatte Akbari der Spionage für den britischen Geheimdienst MI-6 beschuldigt. Beweise wurden nicht vorgelegt. Am Freitag hatte der Vizesprecher des britischen Verteidigungsministeriums die bevorstehende Hinrichtung kritisiert und erklärt, das Urteil gegen Akbari sei politisch motiviert. „Seine Hinrichtung wäre skrupellos“, sagte Vedant Patel. Es gebe beunruhigende Berichte, wonach Akbari unter Drogen gesetzt, gefoltert, Tausende Stunden lang verhört und zu falschen Geständnissen gezwungen worden sei.
Der britische Außenminister James Cleverly hatte Teheran zuvor aufgefordert, Akbari nicht hinzurichten. Großbritannien verfolge den Fall sehr genau, schrieb er am Freitag online.
Der Iran hatte ein stark bearbeitetes Video ausgestrahlt, in dem Akbari über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe spricht. Das Video ähnelt solchen von anderen Angeklagten, die von Aktivisten als Aufzeichnung erzwungener Geständnisse bezeichnet werden.
Akbari leitete eine private Denkfabrik. Er wurde seit 2019 nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen. Er stand Ali Schamchani nahe, einem leitenden Sicherheitsbeamten im Iran. Beobachter halten es für möglich, dass das gegen Akbari verhängte Todesurteil auf einen Machtkampf innerhalb des iranischen Sicherheitsapparats hindeutet.
Akbari war nach dem acht Jahre dauernden Krieg zwischen Iran und Irak 1988 für die Umsetzung einer Waffenruhe zuständig und arbeitete dabei eng mit UN-Beobachtern zusammen.
Über den Prozess gegen ihn veröffentlichten die Behörden kaum Einzelheiten. Zu Vorwürfen wegen Spionage und anderen Straftaten gegen die nationale Sicherheit wird im Iran üblicherweise hinter verschlossenen Türen verhandelt. Menschenrechtsgruppen zufolge können Angeklagte ihre Anwälte nicht selbst wählen und dürfen die Beweismittel nicht einsehen.
Die iranische Regierung beschuldigt seit Monaten ausländische Staaten, für die landesweiten Proteste nach dem Tod einer jungen Frau nach deren Festnahme durch die Sittenpolizei im September verantwortlich zu sein. Die gegen die Regierung gerichteten Proteste sind eine der größten Herausforderungen für die Islamische Republik seit deren Gründung 1979. Nach Angaben der Organisation Menschenrechtsaktivisten im Iran wurden mindestens 520 Demonstranten und Demonstrantinnen getötet und mehr als 19 300 festgenommen. Offizielle Zahlen liegen nicht vor.
In Verbindung mit den Protesten wurden vier Menschen hingerichtet. Ihnen wurden unter anderem Angriffe auf Sicherheitskräfte vorgeworfen.
