Atom-Deal mit Iran Ajatollah Chamenei stellt Rahmenvereinbarung mit Westen in Frage
Eine Woche nach der Einigung mit dem Westen über eine Atom-Rahmenvereinbarung hat der Iran die Erwartungen deutlich nach unten geschraubt. Was "bis jetzt" vereinbart worden sei, garantiere weder ein Abschlussabkommen "noch dessen Inhalt", sagte Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei am Donnerstag. Präsident Hassan Ruhani forderte ein sofortige Aufhebung der Sanktionen mit der Unterschrift unter ein endgültiges Abkommen.
Es gebe noch nicht einmal eine Garantie, dass die Verhandlungen "bis zum Ende" fortgesetzt würden, hieß es in einer auf Chameneis Website veröffentlichten Erklärung. "Ich begrüße jede Vereinbarung, die die Interessen und die Größe unserer Nation schützt, aber kein Abkommen zu haben ist ehrenhafter als ein Abkommen, das die Interessen und Größe unserer Nation beschädigt." Chamenei unterstrich, eine eigene Atomindustrie sei für den Iran eine "Notwendigkeit". Das geistliche Oberhaupt hat in der Außenpolitik das letzte Wort. Chamenei hatte sich bisher noch nicht zu der Vereinbarung geäußert.
Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich in der vergangenen Woche im schweizerischen Lausanne mit dem Iran auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das dem Land die friedliche Nutzung der Atomenergie ohne die Möglichkeit zur Herstellung von Atomwaffen erlauben soll. Bis Ende Juni soll ein endgültiges Abkommen stehen. Hält sich der Iran an die Vorgaben, sollen die internationalen Sanktionen aufgehoben werden.
Chamenei hatte die Erfolgsaussicht der Verhandlungen wiederholt skeptisch bewertet, aber grundsätzlich die Bemühungen von Präsident Ruhani und seinem Außenminister Mohammed Dschawad Sarif unterstützt, durch die Lösung des jahrelangen Atomkonflikts eine Aufhebung der Sanktionen zu erreichen.
Ruhani sagte am Donnerstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede, sein Land werde einem endgültigen Abkommen nur zustimmen, wenn "am selben Tag" alle Sanktionen aufgehoben werden. Der Iran werde nur unterzeichnen, wenn "am ersten Tag der Umsetzung des Abkommens alle Wirtschaftssanktionen vollständig aufgehoben werden".
Der lange Streit um das iranische Atomprogramm
Nach Angaben des iranischen Vizeaußenminister Abbas Araghchi könnte die Frist vom 30. Juni für ein Atomabkommen verlängert werden. "Ein gutes Abkommen ist wichtiger als eine Frist einzuhalten", sagte Araghchi am Donnerstag in einem Live-Interview mit dem Nachrichtensender IRINN. Ob eine Verlängerung notwendig werden könnte, sei derzeit aber nicht zu sagen, betonte die Nummer zwei in der iranischen Atomdelegation.
Im Iran war die Vereinbarung zu den Sanktionen als zu vage kritisiert worden. Während der Westen die Strafmaßnahmen nur schrittweise aussetzen will, fordert Teheran die sofortige Aufhebung aller Sanktionen, die in dem Land eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst haben.
Im Westen war die Einigung auf das Rahmenabkommen begrüßt worden. Scharfe Kritik kam dagegen von Israel, das sich durch das Abkommen mit seinem Erzfeind in seiner Existenz bedroht sieht. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fordert, dass der Iran im endgültigen Abkommen Israels Existenzrecht anerkennt.
