Alexis Tsipras stellt Regierungsprogramm vor

Regierungsprogramm vorgestellt : Tsipras kündigt Reparationsforderungen an

Griechenlands neuer Ministerpräsident zieht seine Ankündigungen durch: Alexis Tsipras stellte am Sonntagabend im Parlament sein Regierungsprogramm vor. Raus aus dem Spardiktat, rein in eine Überbrückungsfinanzierung, Reparationen aus Deutschland. Die EU wird sich damit auseinandersetzen müssen.

Allem Widerstand von Athens Gläubigern zum Trotz hält der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras an seinen Plänen fest, aus dem bisherigen Hilfsprogramm auszusteigen und stattdessen mit Hilfe einer Überbrückungsfinanzierung eine neue langfristige Lösung der Schuldenkrise auszuhandeln.

Seine Regierung werde ihre Wahlversprechen einlösen, sagte Tsipras am Sonntagabend bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Parlament. Das sei eine "Frage der Ehre, der Glaubwürdigkeit und des Respekts vor der Demokratie".

Sein Land wolle seine Schulden begleichen, sagte Tsipras weiter. Seine Regierung werde die Regeln der Eurozone respektieren, die griechische Wirtschaft aber nicht zu einer "ewigen Rezession" zwingen. Die Bevölkerung habe seiner Regierung das Mandat erteilt, das bisherige strikte Sparprogramm aufzukündigen, betonte der Chef der linken Syriza-Partei. Er lud alle Partner aus den Euroländern ein, am Verhandlungstisch über neue Wege aus der Schuldenkrise zu beraten.

Als Symbol für seine Abkehr von der Sparpolitik seiner Vorgängerregierung kündigte Tsipras eine Wiedereröffnung des öffentlichen Fernsehsenders ERT an. Die Entscheidung der konservativen Vorgängerregierung, den Sender aus Gründen der Kostenersparnis zu schließen, hatte damals eine Welle der Empörung ausgelöst. Mit der erneuten Inbetriebnahme von ERT werde "ein Verbrechen gegen das griechische Volk und die Demokratie" wiedergutgemacht, sagte der neue Regierungschef.

Gleichzeitig hielt er an seiner Ankündigung fest, den Mindestlohn von derzeit 580 Euro bis zum kommenden Jahr auf 750 Euro monatlich anzuheben. Dies sei ein Schritt gegen die "humanitäre Krise", die durch die bisherige Sparpolitik ausgelöst worden sei. Tsipras kündigte außerdem "einen gnadenlosen Krieg gegen die Korruption" und gegen Steuerbetrug an.

Zu der Frage, wie die ganzen Sozialmaßnahmen finanziert werden sollen, verwies Tsipras auf nach seiner Ansicht noch offenstehende Reparationsforderungen an Deutschland aus der Nazi-Zeit. Athen habe die "moralische Verantwortung unserem Volk gegenüber, gegenüber der Geschichte und allen Völkern Europas", die gegen die Nazis gekämpft hätten, das Geld einzufordern, sagte er. Tsipras spielte dabei vor allem auf eine Zwangsanleihe der griechischen Nationalbank an das Dritte Reich an, die nie zurückgezahlt wurde.

(AFP)