Schuldenkrise Tsipras' rechtfertigt sich vor Syriza
Athen · Nach der Einigung mit den Euro-Partnern rumort es in Griechenland. Ministerpräsident Alexis Tsipras muss sich für die getroffenen Vereinbarungen rechtfertigen. Sein Wahlversprechen, die Sparpolitik beenden zu wollen, konnte er nicht durchsetzen.
Die wichtigsten Versprechen im Sparplan der Griechen
Nach der Einigung mit den europäischen Kreditgebern kämpft der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras gegen Skepsis in den eigenen Reihen. Am Mittwoch erklärte er den Abgeordneten seiner Syriza-Partei die neuen Spar- und Reformversprechen. Energieminister Panagiotis Lafazanis machte Front gegen die Privatisierung von Staatsvermögen. Finanzminister Gianis Varoufakis beschwichtigte, die Vereinbarung mit den Gläubigern hierzu sei "von konstruktiver Zweideutigkeit".
Die griechische Regierung hatte den Euro-Partnern am Dienstag eine Projektliste vorgelegt, um frisches Geld zu bekommen und einen Staatsbankrott abzuwenden. Die Gläubiger dringen seit Jahren darauf, dass Griechenland Staatsunternehmen wie Airports oder Häfen zu Geld macht. In Varoufakis' Brief nach Brüssel heißt es dazu, bereits abgeschlossene Privatisierungen würden nicht zurückgenommen und bei bereits eröffneten Bieterverfahren werde die Regierung "gemäß dem Gesetz den Prozess respektieren".
Das ist Giannis Varoufakis
Dazu sagte der Finanzminister dem Radiosender RealFM: "Das Gesetz gibt der Regierung die Möglichkeit sowohl die Bedingungen des Verfahrens zu ändern als auch die Legalität des Verfahrens zu prüfen." Und Varoufakis stellte klar: "Unsere Position ist sehr einfach. Der Ausverkauf des Tafelsilbers zu Schleuderpreisen und zu Bedingungen, die nicht zur Entwicklung unserer Wirtschaft führen, muss beendet werden."
Energieminister Lafazanis wandte sich in der Zeitung "Ethnos" vor allem gegen den Verkauf des Stromnetzes. Dieser werde gestoppt, weil noch keine endgültigen Gebote abgegeben worden seien, sagte er.
Das Treffen der Eurogruppe im Februar 2015
Die linksradikale Syriza hatte im Wahlkampf ein Ende der Sparpolitik versprochen. Am Wochenende hatte sich ihr Europaabgeordneter Manolis Glezos bitter enttäuscht zu Wort gemeldet. Er entschuldigte sich öffentlich beim griechischen Volk dafür, dass er sich für die "Illusion" einer Rücknahme der Sparpolitik stark gemacht habe.
Die in Brüssel eingereichte Reformliste Athens stellt die Weichen für eine Verlängerung des Rettungsprogramms für das hoch verschuldete Griechenland um vier Monate. Die Euro-Finanzminister billigten am Dienstag die Reformvorschläge aus Athen. Über neue Sparmaßnahmen muss das griechische Parlament abstimmen.
