Alexej Nawalny: Erneute Festnahme durch russische Polizei

130 Festnahmen bei kremlkritischer Demonstration : Alexej Nawalny steht nach Festnahme wieder unter Hausarrest

Der führende Kremlkritiker Alexej Nawalny ist zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau sprach den russischen Oppositionellen am Dienstag in einem umstrittenen Betrugsprozess schuldig. Am Abend wurde Nawalny auf dem Weg zu einer Demonstration festgenommen.

Kurz nach seiner Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe ist der führende russische Oppositionelle Alexej Nawalny auf dem Weg zu einer kremlkritischen Demonstration in Moskau festgenommen worden. Der unabhängige Fernsehsender Doschd übertrug am Dienstag Bilder von der Festnahme auf offener Straße. Nawalny steht seit Februar unter Hausarrest.

Danach ist er wieder nach Hause gebracht worden. Polizisten hätten ihn zu seiner Wohnung gefahren, teilte Nawalny am Dienstagabend über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Mehrere Beamte seien dort geblieben und würden vor seiner Tür darüber wachen, dass er seine Wohnung nicht verlasse.

Bei der Demonstration sind nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 130 Menschen festgenommen worden. Mindestens 132 Menschen würden unweit des Kremls in Polizeiwagen festgehalten oder seien schon auf Polizeiwachen gebracht worden, erklärte die Gruppe OVD-Info am Dienstagabend. Die Moskauer Behörden hatten zuvor angekündigt, die Polizei werde "jede nicht genehmigte Kundgebung" auflösen.

Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Lagerhaft für Nawalny gefordert. Nawalny weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Während Alexej Nawalny mit einer Bewährungsstrafe davonkommt, muss sein Bruder Oleg für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Er wurde in Handschellen aus dem Gerichtssaal abgeführt. Sein Bruder verurteilte dies lautstark als Versuch, "Druck" auf ihn auszuüben, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das sei eine "Schweinerei", sagte Alexej Nawalny.

Die Brüder sollen den französischen Kosmetikkonzern Yves Rocher um fast 27 Millionen Rubel (laut damaligem Wechselkurs knapp eine halbe Million Euro) betrogen haben, als das Unternehmen ihren Vertriebsdienst benutzte. Der Finanzdirektor der russischen Filiale von Yves Rocher, Christian Melnik, gab allerdings eine Erklärung ab, nach der dem Unternehmen durch die Kooperation mit dem Vertriebsdienst der Brüder Nawalny letztlich kein Schaden entstand. Ursprünglich hatte Yves Rocher jedoch eine Klage gegen Unbekannt eingereicht, weil das Unternehmen zunächst davon ausgegangen war, der Transportdienst hätte billiger ausgeführt werden müssen.

Nawalny hat fast das ganze Jahr unter Hausarrest verbracht, wobei er nur mit seinen Anwälten und Angehörigen kommunizieren durfte. Er hatte schon wiederholt mit der Justiz zu tun. So wurde er im Juli 2013 in einem anderen Betrugsprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt, doch wurde die Strafe später ausgesetzt. Bei der Wahl des Moskauer Bürgermeisters im September 2013 war der Blogger und Aktivist auf dem zweiten Platz gelandet.

Das Gericht hatte die Urteilsverkündung kurzfristig um gut zwei Wochen vorgezogen. Nawalnys Umfeld vermutet, dass die Behörden damit eine geplante Demonstration am ursprünglichen Termin Mitte Januar ausbremsen wollen. Für Dienstagabend wurde jedoch bereits zu einer neuen Demonstration in Moskau aufgerufen.

(AFP)