Frist über 11. Juli hinaus verlängert EU und USA legen Airbus-Boeing-Streit auf Eis
Brüssel · Wie du mir, so ich dir: Nach diesem Prinzip ging es jahrelang Hin und Her zwischen der EU und den USA im Streit um Subventionen für den Flugzeugbau. Jetzt bestätigt die EU einen Durchbruch.
Die EU und die USA haben einen Kompromiss im Streit über Strafzölle wegen Subventionen für Airbus und Boeing erzielt und damit einen ihrer schwierigsten Handelskonflikte entschärft. Dies bestätigte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag am Rande des EU-USA-Gipfels in Brüssel. Einzelheiten zum Kompromiss nannte sie noch nicht. Nach Angaben aus EU-Kreisen sollen die gegenseitigen Strafzölle für fünf Jahre ausgesetzt werden.
„Dieses Treffen begann mit einem Durchbruch bei Flugzeugherstellern“, erklärte von der Leyen schriftlich. „Das öffnet wirklich ein neues Kapitel in unseren Beziehungen, weil wir von Klagen zur Kooperation bei Flugzeugen übergehen – nach 17 Jahren Streitigkeiten.“ Zuvor hatte von der Leyen bereits gesagt, dass sie eine Einigung im Rahmen des Treffens mit US-Präsident Joe Biden an diesem Dienstag erwartet.
Beide Seiten hatten sich vor dem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO wegen der jeweiligen Subventionen für die eigenen Konzerne verklagt. Die Flugzeughersteller Boeing und Airbus sind auf dem Weltmarkt für Flugzeuge scharfe Konkurrenten. Sie wurden dabei kräftig von ihren Regierungen unterstützt – illegal, wie die WTO festgestellt hat.
Beide Seiten hätten den Wettbewerb durch unerlaubte staatliche Unterstützung der Firmen verzerrt, hielten Schlichter in zwei separaten Urteilen fest. Die EU und die USA hatten vor dem Schiedsgericht der WTO alle Urteile durch sämtliche Instanzen gezogen.
Während der Amtszeit von Bidens Vorgänger Donald Trump bekam Washington von der WTO die Erlaubnis, Strafzölle in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar (6,2 Milliarden Euro) gegen europäische Waren und Dienstleistungen zu verhängen. Grund dafür war, dass bei Airbus die beanstandeten Subventionen nicht vollends abgebaut worden sein.
Die USA erließen umgehend Zölle auf Käse, Butter, Wein, Komponenten für die Luftfahrtindustrie und andere Produkte aus Europa von bis zu 25 Prozent. Sie straften vor allem Länder, die Airbus unterstützten: Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien.
Etwa ein Jahr später passierte dasselbe im Boeing-Fall: Weil US-Regierung und Behörden die illegale Förderung der US-Firma nicht ganz einstellten, genehmigten WTO-Schlichter der EU Strafzölle auf US-Importe im Umfang von knapp 4 Milliarden Dollar (heute rund 3,2 Mrd Euro) im Jahr.
Die EU verhängte ebenfalls Zölle auf Flugzeugkomponenten sowie Agrar- und Industriewaren aus den USA von bis zu 25 Prozent. Die Zeche zahlen auf beiden Seiten die Verbraucher: importierte Produkte werden dadurch teurer.
