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Uno-Vollversammlung: Ahmadinedschad sorgt erneut für Eklat

Uno-Vollversammlung : Ahmadinedschad sorgt erneut für Eklat

New York (RPO). Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat auch in diesem Jahr mit einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York für einen Eklat gesorgt. Er zitierte am Donnerstag (Ortszeit) Verschwörungstheorien, wonach die USA selbst in die Anschläge vom 11. September 2001 verwickelt sein sollen. Zahlreiche westliche Delegationen verließen daraufhin den Saal.

Die meisten US-Bürger sowie andere Nationen und Politiker dächten, dass die Regierung in Washington die Anschläge vom 11. September inszeniert habe, sagte Ahmadinedschad während der Generaldebatte zum neuen Sitzungsjahr der UN-Vollversammlung. Damit habe das Land unter anderem seine Wirtschaft wiederbeleben und die Kontrolle über den Nahen Osten verstärken wollen. Ahmadinedschad hatte die Generaldebatte auch in den vergangenen Jahren für Provokationen genutzt und vor allem Israel angegriffen.

US-Präsident Barack Obama habe die Äußerungen Ahmadinedschads "empörend und widerwärtig" gefunden, sagte ein US-Vertreter, der anonym bleiben wollte. Mitglieder des Terrornetzwerkes El Kaida hatten am 11. September 2001 vier Passagierflugzeuge entführt. Zwei steuerten sie in das World Trade Center in New York, eines ins US-Verteidigungsministerium in Washington. Eine vierte Maschine stürzte in Pennsylvania ab. Bei den Anschlägen kamen 3000 Menschen ums Leben.

Wenige Stunden zuvor hatte Obama in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung dem Iran im Atomstreit erneut eine Verhandlungslösung angeboten: "Die Tür für Diplomatie bleibt offen, falls der Iran sie nutzen will." Ahmadinedschad sagte nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Isna dem japanischen Fernsehsender TBS, Verhandlungen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland würden voraussichtlich im Oktober beginnen. Zugleich warf er ihnen vor, das Recht auf die Nutzung der Atomkraft monopolisieren zu wollen.

Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Vorwand der Energiegewinnung heimlich am Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet dies. Die Verhandlungen der 5+1-Gruppe mit dem Iran stagnieren, seit der UN-Sicherheitsrat im Juni neue Sanktionen gegen das Land verhängt hat.

Unterdessen demonstrierten rund 800 Menschen vor dem UN-Sitz gegen die Teilnahme des iranischen Präsidenten an der Generaldebatte. "Ahmadinedschad ist ein Terrorist", riefen die mit Plakaten und iranischen Fahnen ausgerüsteten Demonstranten. "Es ist Zeit für die internationale Gemeinschaft, aufzuhören, mit Ahmadinedschad Geschäfte zu machen", sagte Ali Safawi, Mitglied des Nationalen Widerstandsrats des Iran, in dem sich zahlreiche im Exil agierende iranische Oppositionsgruppen zusammengeschlossen haben. Das iranische Volk müsse "endlich den demokratischen Wandel" bekommen, den es verdiene.

Um die Unterdrückung im Iran zu verdeutlichen, spielten einige der zumeist iranischstämmigen Demonstranten auf einem Podium Szenen einer Steinigung und einer Hinrichtung durch den Strang nach. Die Todesstrafe ist im Iran weit verbreitet.

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Westerwelle spricht von "verpasster Chance"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisierte die Rede des iranischen Präsidenten als "verpasste Chance". Westerwelle nannte es am Freitag im Deutschlandfunk "bedauerlich", dass sich Ahmadinedschad wenige Stunden nach dem neuen Dialogangebot von US-Präsident Barack Obama "so verirrt" habe. Die vom iranischen Präsidenten erhobenen Anschuldigungen gegen die USA seien "abwegig und verletztend" gewesen, sagte der Außenminister.

Westerwelle, der am Samstag vor der UN-Vollversammlung sprechen soll, verteidigte die deutsche Bewerbung auf einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. "Wir haben in Deutschland vor allem ein massives Interesse daran, dass unsere Stellung in der Welt nicht nur als eine starke Wirtschaftsnation gesehen wird, sondern dass wir natürlich auch bei wichtigen Fragen vom Klimaschutz bis zur Abrüstung unseren Einfluss geltend machen können", sagte Außenminister. Auch wenn es "starke Mitbewerber", habe Deutschland eine "sehr ordentliche Chance" auf eine Wahl in den Sicherheitsrat.

Im Oktober bestimmt die UN-Vollversammlung die neuen Mitglieder des Gremiums, zuletzt war Deutschland 2002 und 2003 nichtständiges Mitglied. Um für zwei Jahre in den Sicherheitsrat gewählt zu werden, benötigt Deutschland das Votum von zwei Dritteln der 192 UN-Mitgliedsländer. Anders als die ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich haben die zehn nichtständigen Mitglieder kein Veto-Recht.

Westerwelle sagte, er habe den Eindruck, dass die Bundesrepublik international an Bedeutung gewinne. Deutschland erfahre "viel Anerkennung" in der Welt, weil es als "sehr zuverlässiges Land" gelte und eine "Kultur der militärischen Zurückhaltung" pflege. Außerdem zeige sich die Bundesrepublik solidarisch mit anderen Ländern, wie etwa bei der Flutkatastrophe in Pakistan.

(AFP/dapd/sdr)