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"Politisches Instrument gegen Afrika": Afrikanische Union kritisiert Strafgerichtshof

"Politisches Instrument gegen Afrika" : Afrikanische Union kritisiert Strafgerichtshof

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag ist bei dem Sondergipfel der Afrikanischen Union (AU) wegen angeblicher Einseitigkeit gegen Afrika heftig kritisiert worden. Das Gericht diene kaum der Gerechtigkeit und Versöhnung, sondern habe sich zum "politischen Instrument gegen Afrikaner und Afrika gewandelt", sagte der äthiopische Außenminister Tedros Adhanom Ghebreyesusam Freitag in Addis Ababa.

Auf dem zweitägigen Gipfel wollen zahlreiche Staats- und Regierungschefs entscheiden, ob die 34 der 54 afrikanischen Staaten, die dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten sind, diesen aus Protest wieder verlassen.

Unmittelbarer Anlass sind die Verfahren gegen Kenias Präsidenten Uhuru Kenyatta und den Vizepräsidenten William Ruto. Sie werden wegen der Gewalt nach der Präsidentenwahl 2007 der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt. Äthiopiens Außenminister Adhanom forderte eine Einstellung der Verfahren.

Südafrikas Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu sprach sich entschieden gegen eine Abwendung Afrikas vom Strafgerichtshof aus.

Afrikanische Führer, die das wollten, suchten nur "eine Lizenz zum Töten und zur Unterdrückung ihrer Völker ohne Konsequenzen", schrieb der ehemalige Erzbischof von Kapstadt in einem am Freitag veröffentlichten Beitrag, der unter anderem auch in der "New York Times erschien. In Addis Abeba gebe es "keinen Kampf zwischen Afrika und dem Westen, es gehe um den Kampf im Inneren Afrikas, um die Seele des Kontinents, und die Herrschaft des Rechts".

(dpa)