Afghanistan-Wahl: Abdullah rechnet mit Sieg über Ghani

Präsidentschaftswahlen in Afghanistan : Regierungschef Abdullah erklärt bereits Wahlsieg

Vorläufige Ergebnisse der afghanischen Präsidentenwahl werden erst in knapp drei Wochen erwartet. Dennoch zeigt sich der bisherige Regierungsgeschäftsführer Abdullah am Montag schon mal siegessicher.

Nach der Präsidentenwahl in Afghanistan hat sich der Politiker Abdullah Abdullah zuversichtlich geäußert, die Abstimmung gegen den amtierenden Staatschef Aschraf Ghani gewonnen zu haben. „In den vergangenen zwei Tagen haben wir die Ergebnisse aus den Provinzen des Landes geprüft und sind zu dem Schluss gekommen, dass wir die höhere Stimmenanzahl haben“, sagte der Regierungsgeschäftsführer am Montag in Kabul.

Am Samstag waren mehr als 9,6 Millionen Afghanen aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Die Unabhängige Wahlkommission will laut Wahlkalender vorläufige Ergebnisse erst am 19. Oktober bekanntgeben.

Als Reaktion auf Abdullahs Äußerungen sagte Ghanis Vizepräsidentenkandidat Amrullah Saleh, dass „die Wahlkommission und die Wahlbeschwerdekommission das Recht haben, über Sieg oder Niederlage zu urteilen“. Er forderte die anderen Kandidaten und ihre Teams dazu auf, das Gesetz und die Spielregeln zu respektieren.

Vor der Wahl hatten sich allerdings auch schon Mitglieder des Wahlkampfteams von Ghani zuversichtlich gezeigt, dass ihr Kandidat die Abstimmung gewinnen werde. Das offizielle Ergebnis werde natürlich von den Wahlkommissionen des Landes bekanntgegeben, räumte Abdullah ein. In Afghanistan gibt es zwei Wahlkommissionen: eine zählt die Stimmen, die andere prüft Beschwerden.

Kann kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang auf sich vereinen, geht es in eine Stichwahl der beiden bestplatzierten Kandidaten. Abdullah sagte weiter, er erwarte, dass es keine Stichwahl geben werde und sein Team die zukünftige Regierung bilden werde. Ähnlich hatten sich Anhänger Ghanis geäußert.

Ghani und Abdullah waren nach der umstrittenen Präsidentenwahl 2014, bei der sie bereits gegeneinander angetreten waren, unter Vermittlung des damaligen US-Außenministers John Kerry eine Regierung der nationalen Einheit eingegangen. Ghani wurde Präsident und Abdullah erhielt den neuen Posten des Regierungsgeschäftsführers. Das verhinderte Analysten zufolge zwar eine Krise und vielleicht sogar einen neuen Bürgerkrieg, aber auch substanzielle Fortschritte im Land, da die beiden Lager in vielen Fragen uneins waren.

Vor der Wahl hatte es in Kabul viele Warnungen vor einer möglichen politischen Krise im Fall einer erneut umstrittenen Wahl gegeben. Abdullah etwa, der sich bereits bei der Wahl 2014 als Sieger wähnte, hatte im Vorfeld erklärt, seine Anhänger seien dieses Mal nicht bereit, einen legitimen Wahlsieg zu opfern. Eine anhaltende politische Krise mit Straßenprotesten oder gar Gewalt könnte auch die Bemühungen, einen Friedensschluss mit den aufständischen Taliban zu erreichen, erschweren.

Die US-Botschaft in Kabul hatte nach der Wahl via Twitter zu Ruhe aufgerufen, während die Wahlbehörden die Resultate überprüften. Die Botschaft Großbritanniens rief ebenso über Twitter alle Kandidaten und ihre Unterstützer dazu auf, davon Abstand zu nehmen, vorzeitig einen Wahlsieg zu beanspruchen oder unbegründete Vorwürfe der Wahlmanipulation zu tätigen.

Ein Wahlkommissar sagte wenige Minuten nach Abdullahs Aussagen am Montag in einer Pressekonferenz, dass kein Kandidat einen Sieg für sich reklamieren könne. Nur die dafür zuständige Behörde des Landes könnten offizielle Ergebnisse verkünden.

Die Präsidentenwahl fand rund einen Monat nach dem Abbruch der Gespräche zwischen den USA und den Taliban über Wege zum Frieden in Afghanistan statt. US-Präsident Donald Trump hatte ein geplantes Geheimtreffen mit den Taliban abgesagt, nachdem Anfang September bei einem Anschlag in Kabul zwölf Menschen getötet worden waren, unter ihnen auch ein US-Soldat. Die Gespräche mit den Taliban, die den Weg für einen US-Truppenabzug und für Frieden in Afghanistan bereiten sollten, erklärte Trump für „tot“.

(chal/dpa)