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Afghanistan: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert Evakuierung

Machtwechsel in Afghanistan : Mützenich fordert Evakuierung von bis zu fünfstelliger Zahl an Menschen

Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, deutsche Staatsbürger und einheimische Ortskräfte aus Afghanistan auszufliegen. SPD-Fraktionschef Mützenich fordert die Evakuierung von deutlich mehr Personen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat nach den Beratungen der Bundesregierung mit den Fraktionsspitzen am Sonntagabend die Evakuierung mehrerer Tausend Menschen aus Afghanistan gefordert. „In Afghanistan zählt jetzt jede Stunde. Wir müssen sofort damit beginnen, eine weitaus größere Zahl an deutschen Staatsbürgern, einheimischen Helfern der Alliierten und andere gefährdete Personen aus dem Land zu holen und vor den Taliban zu retten“, sagte Mützenich unserer Redaktion. „Menschen, die sich für Frauenrechte eingesetzt haben, Fachleute von Nichtregierungsorganisationen und andere sind gefährdet. Ich rechne mit einer hohen vierstelligen bis fünfstelligen Zahl an Menschen, die wir in den nächsten Tagen und Wochen evakuieren müssen. Ich hoffe, dass dies auch Menschen aus anderen Landesteilen Afghanistans zu Gute kommen kann“, sagte Mützenich mit Blick auf die aktuelle Lage in Kabul.

Seit Beginn des Abzugs der US- und Nato-Truppen aus Afghanistan im Mai haben die militant-islamistischen Taliban gewaltige Gebietsgewinne verzeichnet. Am Sonntag rückten sie auf die Hauptstadt Kabul vor. Kämpfer der Taliban nahmen den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Kabul ein.

Nach rund 20 Jahren stehen die Taliban damit wieder vor der Machtübernahme in Afghanistan. Ziel sei aber eine „offene islamische Regierung“, die auch andere Kräfte mit einschließe, sagte ein Sprecher der militanten Islamisten, Suhail Schahin, am Sonntag der Nachrichtenagentur AP. Dazu werde es in den nächsten Tagen Verhandlungen geben. Präsident Aschraf Ghani floh außer Landes, nur wenige Stunden bevor die Taliban seine Residenz erreichten. In einer Facebook-Botschaft schrieb er danach, er habe mit seiner Flucht ein Blutvergießen in Kabul verhindern wollen.

Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Kabul hat begonnen

Mützenich forderte nun rasche Gespräche mit einer möglichen Übergangsregierung. „Es gibt Informationen darüber, dass es eine zivile Übergangsregierung von Technokraten ohne Beteiligung der Taliban geben könnte. Wenn dies stimmt, müssen wir zusammen mit unseren internationalen Partnern und den Vereinten Nationen zügig Verbindungen zu einer solchen Regierung aufbauen“, sagte Mützenich. „Jede Chance, einen erneuten Bürgerkrieg in Afghanistan zu verhindern, muss genutzt werden“, so der SPD-Politiker.

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Mützenich kritisierte darüber hinaus ein zu langsames Vorgehen der Bundesregierung und griff Innenminister Horst Seehofer (CSU) an. „Ich erwarte von der gesamten Bundesregierung, dass es nun endlich keine bürokratischen Hürden mehr für die Ortskräften gibt. Da ist in den vergangenen Wochen zu viel Zeit verloren worden. Das war ein Fehler“, sagte Mützenich. „Und dass der Innenminister vor diesem Hintergrund an diesem Sonntag von einem Desaster spricht, verwundert schon sehr“, so der SPD-Fraktionschef im Bundestag.

Die Bundesregierung treibt in aller Eile die Rückholung von Deutschen und einheimischen Mitarbeitern voran. Das deutsche Botschaftspersonal und weitere Mitarbeiter befänden sich in einem militärisch gesicherten Teil des Kabuler Flughafens, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Sonntagabend in Berlin. „Wir setzen jetzt alles daran, unseren Staatsangehörigen und unseren ehemaligen Ortskräften eine Ausreise in den kommenden Tagen zu ermöglichen.“ Noch in der Nacht zum Montag sollten einige von ihnen ausgeflogen werden, während parallel Flugzeuge der Bundeswehr aus Deutschland in Richtung Afghanistan starteten, um die Evakuierung zu unterstützen. Maas sagte, Deutschland arbeite eng mit den USA und anderen Ländern zusammen. Kabul kann nach Nato-Angaben nicht mehr mit zivilen Flugzeugen verlassen werden. Es seien nur noch Militärflüge erlaubt, sagte ein Nato-Vertreter.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einem gefährlichen Einsatz. „Wir sind auf alle Szenarien eingerichtet“, sagte die CDU-Politikerin. Zwischen Kabul und einem Drittland solle eine Luftbrücke aufgebaut werden. Von dort würden die Evakuierten mit zivilen Flugzeugen nach Deutschland ausgeflogen. Neben Deutschen und Ortskräften würden dazu auch weitere gefährdete Personen gehören. "Unser Ziel ist es, dass wir so auch immer es die Möglichkeiten vor Ort erlauben, so viele Menschen wie möglich aus Afghanistan rausbringen werden." Dazu werde die Bundeswehr auch A400M- Transportflugzeuge genutzt. Die ersten sollten bis Montagmorgen am Fliegerhorst Wunstorf bei Hannover starten. Nach Angaben eines Insiders sollen die beiden Maschinen Passagiere aus Afghanistan in die usbekische Hauptstadt Taschkent bringen. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erklärten, ihre Flughäfen unterstützten die Evakuierungsflüge unter anderem von Deutschland.

In Afghanistan sollen sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes von Freitag weniger als 100 deutsche Privatpersonen aufhalten. Dazu kommen Angehörige der Botschaft und Hilfsorganisationen, die zum Flughafen in Kabul gebracht werden sollen. Zudem sollen afghanische Ortskräfte ausgeflogen werden, die während des 20-jährigen Einsatzes vor allem für die Bundeswehr gearbeitet hatten und die eine Verfolgung durch die Taliban fürchten. Nach groben Schätzungen sollen sich rund 1000 Personen in Kabul befinden.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet forderte die Bundesregierung auf, „sofort besonders gefährdete Frauen - Bürgermeisterinnen, Lehrerinnen und Aktivistinnen - und ihre engsten Familienangehörigen vor dem Tod zu retten und aufzunehmen". Aus Parlamentskreisen wurde vor allem dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium schwere Vorwürfe gemacht, dass sie die Hilfe für die Ortskräfte verzögert hätten. Dem Auswärtigen Amt wird dabei auch in Regierungsfraktionen vorgeworfen, nicht drei zugesagte Anlaufstellen in Afghanistan eingerichtet zu haben. Das Innenministerium sei für ein viel zu bürokratisches Verfahren zur Erteilung einer Einreisegenehmigung verantwortlich, hieß es in den Regierungsfraktionen weiter. Erst am Freitag habe das Innenministerium eingewilligt, die Visaanträge in Deutschland zu bearbeiten.

Die Lage in Afghanistan nach dem Einrücken der Taliban in die Hauptstadt Kabul soll am diesem Montag Thema im UN-Sicherheitsrat sein.

(jd/dpa/rtr)