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Afghanistan: Präsident setzt seinen Wahlrivalen Abdullah ab

Streit um Wahlergebnis : Afghanistans Präsident setzt seinen Rivalen Abdullah ab

Zwei Tage nach seinem Amtsantritt hat Afghanistans Präsident Aschraf Ghani seinen Regierungsgeschäftsführer und Wahlrivalen Abdullah Abdullah abgesetzt. Über den Ausgang der Wahl im Februar herrscht Streit.

Das Büro des Regierungsgeschäftsführers existiere nicht mehr in der Struktur der afghanischen Regierung, sagte Ghanis Sprecher während einer Pressekonferenz am Mittwoch. Abdullah erklärte daraufhin auf seiner offiziellen Facebookseite, dass Ghani nicht länger Präsident sei und seine Dekrete keine Gültigkeit mehr hätten. „Wir fordern zivile und militärische Mitarbeiter der früheren Regierung auf, ihre täglichen Aufgaben und Verantwortungen wie früher fortzusetzen“, schrieb Abdullah.

Abdullah erkennt das Ergebnis der Präsidentenwahl vom September 2019 nicht an und hatte sich am Montag während Ghanis Amtseinführung ebenfalls zum Präsidenten erklären lassen. Bereits nach der Präsidentenwahl 2014 hatten Ghani und Abdullah über den Sieg im Streit gelegen. Als Kompromiss wurde damals nach Monaten eine Einheitsregierung mit Vermittlungen der USA gebildet.

Seit Monaten herrscht Streit um den Ausgang der Wahl. Die Wahlkommission hatte den Amtsinhaber Ghani am 18. Februar mit 50,64 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Abdullah spricht von Betrug und beanstandete rund 300 000 Stimmen. Die Wahlbeteiligung war mit 15 Prozent die geringste seit dem Fall des Taliban-Regimes im Jahr 2001.

Der innenpolitische Streit trifft Afghanistan zur Unzeit. Die USA und die militant-islamistischen Taliban haben am 29. Februar ein Abkommen geschlossen, das den Weg für innerafghanische Friedensgespräche einleiten soll. Um in den Verhandlungen mit den Islamisten zu bestehen, ist Beobachtern zufolge vor allem Einigkeit auf Regierungsseite vonnöten.

(ala/dpa)