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Affäre um Jamal Khashoggi: Exportstopp für Saudi-Arabien ist befristet

Ermordung von Jamal Khashoggi : Exportstopp für Saudis gilt nur zwei Monate

Die Bundesregierung habe um die zeitliche Begrenzung gebeten, berichtet der „Spiegel“, und die Industrie halte sich daran.

Der Lieferstopp für bereits genehmigte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ist nach Angaben aus Branchenkreisen zunächst auf zwei Monate befristet. Die Regierung habe um diese Maßnahme gebeten, und die Industrie halte sich freiwillig daran, hieß es am Freitag. Danach haben die gestoppten Ausfuhren ein Volumen von knapp zweieinhalb Milliarden Euro. Die beteiligten Ministerien hätten sich gegen einen Widerruf der bereits erteilten Genehmigungen entschieden, da in diesem Fall Schadenersatzforderungen gedroht hätten, berichtete der „Spiegel“.

Die Bundesregierung genehmigt als Konsequenz aus der Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi derzeit keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Auch bereits bewilligte Ausfuhren wurden gestoppt. Nach Deutschland und Dänemark will auch Finnland keine Waffen mehr an Saudi-Arabien liefern. Die finnische Regierung sehe keine Voraussetzungen dafür, neue Exporte von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate zu genehmigen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman ist unterdessen zu seiner ersten Auslandsreise seit Khashoggis Ermordung aufgebrochen. Er traf bereits am Donnerstagabend in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein und wird von dort in weitere Länder der Region weiterreisen, bevor er am 30. November zum Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Argentinien erwartet wird. Bei dem Treffen wird er direkt seinem größten Fürsprecher, US-Präsident Donald Trump, und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan begegnen, der davon überzeugt ist, dass der Kronprinz von dem Mordplan wusste.

(ap/dpa/rtr)