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Ärmelkanal: Britisches Unterhaus stimmt für verschärfte Asylgesetzgebung

Geflüchtete am Ärmelkanal : Britisches Unterhaus stimmt für umstrittene neue Asylgesetzgebung

Mithilfe der geplanten Neuregelung sollen unter anderem künftig Menschen, die illegal ins Land eingereist sind, strafrechtlich härter verfolgt werden können. Auch um sogenannte „Pushbacks“ geht es bei der Verschärfung: Geflüchtete sollen von britischen Behörden wieder aus den eigenen Gewässern hinausgedrängt werden dürfen.

Das britische Unterhaus hat in dritter Lesung für eine deutliche Verschärfung der Asylgesetzgebung in Großbritannien gestimmt. Mit dem „Nationality and Borders Bill“ will die Regierung in London vor allem die zunehmenden Überfahrten von Geflüchteten am Ärmelkanal unter Kontrolle bringen.

Unter Protest der Oppositionsparteien nahm die konservative Regierungsfraktion von Premierminister Boris Johnson am Mittwoch den Gesetzentwurf mit 298 zu 231 Stimmen an. Bevor der Gesetzentwurf verabschiedet werden kann, muss er noch das Oberhaus durchlaufen.

Mithilfe der geplanten Neuregelung sollen künftig Menschen, die illegal ins Land eingereist sind, strafrechtlich härter verfolgt werden können und bei der Beurteilung eines Asylantrags schlechter gestellt werden als legal Eingereiste. Vorgesehen ist auch, dass Migranten, die versuchen, per Boot den Ärmelkanal zu überqueren, von britischen Behörden wieder aus den eigenen Gewässern hinausgedrängt werden dürfen.

Diese sogenannten Pushbacks sind höchst umstritten. Der Menschenrechtsausschuss des Unterhauses hatte erst vor kurzem gewarnt, Großbritannien verstoße damit gegen Internationales Recht. Ebenfalls ermöglicht werden soll, dass Migranten, die das Land bereits erreicht haben, mit der neuen Regelung bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag in ein Drittland verbracht werden dürfen. Auch Abschiebungen sollen erleichtert werden.

„Unser Gesetzentwurf wird einen neuen umfassenden, harten, aber fairen Plan bringen, der die Herausforderung illegaler Einwanderung angeht, die von organisierten Schwerkriminellen ermöglicht wird und Menschen ausbeutet und und von menschlichem Elend profitiert“, sagte Innenministerin Priti Patel am Mittwoch im Parlament. Den Oppositionsparteien warf sie vor, mit ihrer Ablehnung des Gesetzentwurfs auch die Abschiebung von „Mördern und Vergewaltigern“ abzulehnen.

(mcv/dpa)