US-Kongress: Änderungsentwurf zu Gesundheitsreform verabschiedet

US-Kongress: Änderungsentwurf zu Gesundheitsreform verabschiedet

Washington (RPO). In aufgeheizter Stimmung hat die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama am Donnerstag (Ortszeit) die letzte Hürde passiert. Nach dem Senat billigte das Repräsentantenhaus eine Reihe technischer Änderungen.

Demokratische Abgeordnete, die sich für das innenpolitische Kernanliegen von Präsident Barack Obama stark gemacht hatten, beklagten Drohungen gegen sie. 220 Abgeordnete stimmten für den Änderungsentwurf zur Gesundheitsreform, 207 votierten dagegen. Als die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, das Ergebnis verkündete, gab es neben Jubel auch Buh-Rufe.

Die erneute Befassung des Repräsentantenhauses war notwendig geworden, weil die oppositionellen Republikaner nach der Abstimmung vom Sonntag Verfahrensfehler beanstandet hatten. Im Senat wurde der Änderungsentwurf am Donnerstag mit 56 zu 43 Stimmen verabschiedet. Kein Republikaner votierte dafür, von den Demokraten stimmten drei mit Nein. Es wird erwartet, dass US-Präsident Obama das Gesetz mit seiner Unterschrift in den nächsten Tagen endgültig in Kraft setzt.

Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, sagte dem Nachrichtensender CNN, mehr als zehn Demokraten hätten Drohungen erhalten, in einem Büro der Abgeordneten Louise Slaughter sei eine Fensterscheibe mit einem Stein eingeworfen worden. Slaughter selbst sagte am Donnerstag, ihr sei telefonisch mit Heckenschützen gedroht worden.

Stufenweise bis 2018 in Kraft

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Nach mehr als einem Jahr scharfer Debatte hatte die Reform, die erstmals in der Geschichte der USA fast allen Bürgern Zugang zu einer Krankenkasse sichern soll, am Sonntag die wichtigste parlamentarische Hürde passiert. Mit knapper Mehrheit hatten die Abgeordneten für ein Reformpaket gestimmt, das der Senat bereits im Dezember verabschiedet hatte, sowie für einen Änderungsentwurf. Am Dienstag setzte Obama die Reform mit seiner Unterschrift in Kraft.

Um die historische Gesundheitsreform gegen den geschlossenen Widerstand der Republikaner durchzusetzen, hatten sich die Demokraten eines gesetzgeberischen Tricks bedient. Nach dem üblichen Verfahren hätten beide Gesetzeskammern nach der Verabschiedung separater Entwürfe einen gemeinsamen Kompromiss ausgearbeitet und über diesen dann nochmals abgestimmt. Da die Republikaner aber seit einer Senats-Nachwahl im Januar über eine Sperrminorität verfügen, hätte der Kompromissentwurf den Senat nicht mehr passiert.

Deshalb billigte das Repräsentantenhaus am Sonntag zunächst den Senatsentwurf und beschloss dann eine Reihe von Änderungen ("Reconciliation Bill"), mit denen sich am Donnerstag wiederum der Senat befassen musste - für die Zustimmung zu dem 150 Seiten starken Änderungsentwurf reichte jedoch die einfache Mehrheit im Senat.

Die Gesundheitsreform soll stufenweise bis 2018 in Kraft treten. Sie soll in den kommenden Jahren bis zu 32 Millionen unversicherten Amerikanern die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse ermöglichen. Das mehr als 2000 Seiten umfassende Gesetz sieht eine weitgehende Versicherungspflicht für US-Bürger vor.

Hier geht es zur Infostrecke: Die Kernpunkte von Obamas Gesundheitsreform

(AFP/csr)