Ägyptisches Parlament stimmt für längere Amtszeit des Präsidenten

Referendum im Mai : Ägyptisches Parlament stimmt für längere Amtszeit des Präsidenten

Das ägyptische Volk muss in einem Referendum noch zustimmen. Tut es das, könnte Präsident Al-Sisi bis 2030 im Amt bleiben. Kritiker fürchten, dass er damit seine autoritäre Herrschaft zementieren könnte.

Das ägyptische Parlament hat einer Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten zugestimmt. Die Entscheidung der Abgeordneten bedeutet, dass Präsident Abdel Fattah al-Sisi bis 2030 an der Macht bleiben könnte. Erst muss aber noch das ägyptische Volk der Verfassungsänderung in einem Referendum zustimmen. Dieses dürfte spätestens Anfang Mai stattfinden, bevor der Fastenmonat Ramadan beginnt.

Die Verfassungsänderung sieht vor, dass die Amtszeit von Präsidenten von vier auf sechs Jahre verlängert wird und maximal zwei Amtszeiten erlaubt sind. Eine besondere Bestimmung verlängert aber auch Al-Sisis aktuelle Amtszeit um zwei Jahre und gestattet diesem, 2024 erneut zu kandidieren. Kritikern zufolge bewegt Ägypten sich damit weiter in Richtung einer autoritären Herrschaft.

2011 war Präsident Husni Mubarak nach drei Jahrzehnten an der Macht durch einen Volksaufstand gestürzt worden. Doch die demokratische Euphorie währte nur kurz. Al-Sisi, damals noch Militärchef, stürzte nach wochenlangen Massenprotesten 2013 den demokratisch gewählten, aber auch umstrittenen islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi. 2014 wurde Al-Sisi erstmals zum Präsidenten gewählt und 2018 wiedergewählt. Sein Sieg war ungefährdet, alle potenziell gefährlichen Herausforderer landeten entweder im Gefängnis oder wurden unter Druck gesetzt, aus dem Rennen auszusteigen.

Auch das Parlament mit seinen 569 Abgeordneten wird von Al-Sisi-Anhängern kontrolliert. Bereits im Februar stimmte es in einem ersten Votum mit überwältigender Mehrheit für die Verfassungsänderung, der Verfassungsausschuss arbeitete dann noch die genaue Wortwahl aus, die nun am Dienstag zur Abstimmung kam.

Dass es auch in letzter Lesung angenommen werden würde, hatte im Vorfeld kaum einer angezweifelt. Allerdings wurde eine Änderung vorgenommen. Im ersten Entwurf hätte Al-Sisi nach dem Ende seiner laufenden Amtszeit 2022 noch zwei weitere sechsjährige Amtszeiten anhängen können und damit theoretisch bis 2034 an der Macht bleiben können. Nun soll die Amtszeit bis 2024 dauern statt bis 2022, mit einer Verlängerung bis 2030. Eine Begründung für die Änderung wurde nicht genannt.

Teil der Verfassungsänderungen ist auch die Einführung von einem oder mehreren Vizepräsidenten, eine Wiederbelebung des Senats und eine Quote von 25 Prozent für Frauen im Unterhaus. Auch Arbeiter, Bauern und junge Menschen sollen angemessen vertreten sein, heißt es in dem Text.

Der Präsident würde zudem die Vollmacht bekommen, hohe Richter zu ernennen und die Justiz als Kontrollinstanz für Gesetzesentwürfe zu umgehen. Das Militär wird durch die Verfassungsänderung zum Beschützer des ägyptischen Staates, der Demokratie und der Verfassung ernannt. Militärtribunale könnten noch mehr als bisher auch über Zivilisten richten. In den vergangenen Jahren wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mehr als 15 000 Zivilisten vor Militärgerichte gestellt.

Bereits seit Anfang April wird mit großen Transparenten in Kairo für eine Zustimmung beim Referendum geworben. „Beteiligt euch, sagt Ja für die Verfassungsänderung“, stand auf einem der Poster. Finanziert wird ein Großteil der Wahlwerbung offenbar von regierungsnahen Parteien, Geschäftsleuten und Abgeordneten.

(zim/dpa)
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